Brief an die Bundesregierung
Kreistag beschließt Antrag der Linksfraktion
Erschienen am Donnerstag, 7. März 2024 Lesezeit 1 Min.
Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschloss in seiner Sitzung am 28. Februar auf Antrag der Linksfraktion einen Brief an die Bundesregierung, in dem es u.a. heißt, „als politische Vertreter des
Landkreises Oder-Spree ist es unser oberstes Ziel, den Einwohnern eine lebenswerte Umgebung zu schaffen – durch Gestaltung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung unserer Region. Dieses Ziel
sehen wir durch die Bundespolitik massiv gefährdet…
Wir rufen Sie als Bundesregierung deshalb auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen! In der Diskussion wurde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dieser Brief möge dazu beitragen, dass die neuerlich vom Bundeskanzler verkündeten „roten Linien“ – keine weitreichenden deutschen Waffen in diesen Krieg, keine Truppen in die Ukraine – dieses Mal Bestand haben.
Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Landkreis Oder-Spree
