Justizministerin und Generalstaatsanwalt ziehen positive Bilanz
In der 39. Sitzung des Rechtsausschusses des Brandenburger Landtags am 7. September haben Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm und Justizministerin Susanne Hoffmann die erfolgreiche Arbeit der 2021 gegründeten Zentralstelle für die Bekämpfung von Hasskriminalität hervorgehoben. In den ersten zwei Jahren ihrer Arbeit hat sich die Zentralstelle als Schlüsselakteur im Kampf gegen Hassverbrechen und politisch motivierte Straftaten etabliert.
Die bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg angesiedelte Zentralstelle unter Leitung des Generalstaatsanwalts nimmt eine erweiterte Fachaufsicht im Bereich der Hassgewalt und politisch motivierter Straftaten wahr. Sie koordiniert die regionalen Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Straftaten, die etwa aufgrund der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung der Opfer begangen werden. Seit ihrer Gründung hat sich die Zentralstelle zudem als Erfahrungs- und Wissensmultiplikator zwischen Strafverfolgungsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen etabliert und ihre Bedeutung als sachgebietsübergreifende Kontaktstelle verstetigt.
In Einzelfällen hat die Zentralstelle bereits von ihren Befugnissen Gebrauch gemacht und Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung selbst geführt. So hat beispielsweise ein von ihr geführtes Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten geführt. Im Bereich der antisemitischen Kriminalität pflegt die Zentralstelle länderübergreifenden fachlichen Austausch im bundesweiten Netzwerk der Antisemitismusbeauftragen der Generalstaatsanwaltschaften und plant wechselseitige Fortbildungen mit der Erstanlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus – der „Fachstelle Antisemitismus Brandenburg“.
Justizministerin Susanne Hoffmann: Die Einrichtung der Zentralstelle hat nicht nur ein Zeichen gesetzt, dass Hass und Hetze keinen Platz in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat haben. Durch ihre professionelle und engagierte Tätigkeit hat die Generalstaatsanwaltschaft auch tatsächlich maßgeblich dazu beigetragen, kriminelle Strukturen im Bereich des Rechtsextremismus zurückzudrängen. Die Zentralstelle hat sich zu einem behördenübergreifenden Impulsgeber kontinuierlicher Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung von Hasskriminalität entwickelt.“