Ohne Infrastrukturen keine Digitalisierung
Brandenburgs Digitalisierungsstrategie steht. Das Kabinett verabschiedete die entsprechende Vorlage der Staatskanzlei nach einem umfassenden Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozess. Mit einer zehn Thesen umfassenden politischen Vision, einer Digitalen Agenda mit sieben Handlungsfeldern und 200 konkreten Maßnahmen zeigt die Landesregierung einen Weg in die digitale Zukunft des Landes auf. Mitglieder des von Ministerpräsident Dietmar Woidke eingesetzten Digitalbeirats würdigten den umfassenden Strategieprozess. Die Strategie wird jetzt dem Landtag zugeleitet und dort diskutiert.
Die Digitalisierungsstrategie enthält rund 200 kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen in allen Politikbereichen, die teilweise schon gestartet wurden. In den kommenden Jahren werden mindestens 450 Millionen Euro in die Digitalisierung investiert. Dies zeigt nach Worten von Digitalkoordinator Staatssekretär Thomas Kralinski, „dass die Landesregierung den Gestaltungsauftrag für die digitale Zukunft sehr ernst nimmt“.
Im Vordergrund stehen konkrete Erleichterungen durch die Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen. Dabei geht es insbesondere um die Digitalisierung aller Verwaltungsdienstleistungen bis 2022. Konkrete Beispiele sind die Beantragung von Kfz-Kennzeichen, Genehmigungsverfahren oder das ElterngeldDigital, der Aufbau einer landesweiten Schul-Cloud, smarte und digitalisierte Mobilitätsangebote und autonom fahrende Busse und auch ein digitalisiertes Wolfs-Monitoring. Zur Umsetzung von Digitalprojekten und zur Beratung von Kommunen wird derzeit die Digitalagentur aufgebaut.
Ein wichtiger Meilenstein: Das Land ist bereit für digitale Neuerungen in allen Gesellschafts- und Politikbereichen. Ein Markenzeichen ist unser Ziel, den ländlichen Raum und Digitalisierung zusammenzubringen. Gleichzeitig wollen wir die Kooperation mit Berlin auf dem Gebiet der Digitalisierung intensivieren. Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang 2019 sollen dazu Verabredungen getroffen werden. Mit der Digitalisierung kann unser Land moderner und attraktiver für alle Bürger, für Unternehmen und die Verwaltung werden. Distanzen aller Art werden abgebaut, neue und einfachere Prozesse mit digitalen Mitteln möglich.
Entscheidend ist dabei, dass der Mensch immer im Mittelpunkt steht und dass Digitalisierung einen konkreten Nutzen hat. Insbesondere in der digitalen Bildung wolle Brandenburg mit der Schul-Cloud Maßstäbe für zeitgemäße Pädagogik setzen. Als weiteren Schwerpunkt nannte er die digitale Gesundheit, wo Spitzenforschung betrieben werde und erste Anwendungen eingesetzt würden. Im Bereich der digitalen Land- und Forstwirtschaft sei Brandenburg bundesweit führend.
Er versicherte, die Landesregierung setze sich an allen Stellen und mit mehreren hundert Millionen Euro in den nächsten Jahren massiv für den digitalen Infrastrukturausbau ein: „Ohne Infrastrukturen keine Digitalisierung.“ Dazu gehörten schnelle Breitbandanbindungen, aber auch schnelles mobiles Internet ohne „weiße Flecken“. Schnelle digitale Zugänge seien heute „Teil der Daseinsvorsorge im politischen Sinne. Digitalisierung ist das zentrale Zukunftsthema – niemand kann sich dem entziehen. Sie bietet herausragende Möglichkeiten, die das Leben für jeden Einzelnen erleichtern. Die digitalen Anwendungen erleben wir bereits alltäglich im Beruf, in der Freizeitgestaltung, in den Schulen, Bussen oder Bahnen.“
Er verwies auf den sehr erfolgreichen Strategieentwicklungsprozess. Alle Ministerien hätten das Thema Digitalisierung angenommen, ihre Fachthemen eingebracht und so zu einer umfassenden und gesamtgesellschaftlich ausgerichteten Digitalisierungsstrategie beigetragen. Auch die Beiträge des Digitalbeirats, die digitalpolitische Sommerreise zu vielen Digitalpionieren des Landes, die öffentlichen digitalpolitischen Dialoge im Sommer und die Onlineumfrage zu Aspekten der Digitalisierungsstrategie hätten geholfen, die Digitalisierungsstrategie „rund zu machen“.