29. Sitzung des Kreistages Landkreis Oder-Spree
Ein Hauptthema des Kreistages waren Beschlüsse zum Haushalt und diversen fiskalischen Vorlagen. Da die Gesellschaft für Arbeit und Soziales e.V. (GefAS) entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklungen und der sozialen Situation vor Ort zwischenzeitlich ihre Hauptarbeit auf das Thema Armut und Armutsbekämpfung richten musste, liegt es nahe, dass eine starke Delegation der GefAS aus den Geschäftsstellen: Erkner, Fürstenwalde und Beeskow an dieser Kreistagssitzung als Gäste teilnahmen. Wie verhalten sich die Abgeordneten zum Thema Armut? Ende letzten Jahres war der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes erschienen mit der erschreckenden Feststellung, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, die Armut insbesondere Kinder und Altersarmut immer größer wird und sich verfestigt.
Dieses veranlasste zumindest die Sozialministerin des Landes Brandenburg, Susanna Karawanskij, zu einer Presseinformation ihres Ministeriums. (18.12.2018)
Titel der Information: „Bekämpfung von Armut, zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit? Bei der Sitzung des Kreistages stellte sich heraus, dass der Landkreis zig Millionen Überschüsse erwirtschaftet hat und absehbar für die nächsten Jahre auf einer sicheren finanziellen Basis tätig sein kann. Das Thema Armutsbekämpfung und gleichzeitig sicherer Überschusshaushalt gehören zusammen. Mit großer Freude der GefAS Vertreter brachte die Fraktion der Linken zum Haushalt, der sich auch mit einer Richtlinie über die Gewährung ambulanter sozialer Dienste beschäftigt, Ergänzungsanträge ein.
Die Ergänzungsanträge betrafen:
– die Betreuung obdachloser/ wohnungsloser Menschen und
– die finanzielle Unterstützung der Tafeln im Landkreis Oder-Spree.
Wie der Geschäftsbericht der GefAS von 2018 aussagt, hat die Obdachlosigkeit zugenommen, vor allem unter Jugendlichen und die Probleme der Betroffenen sind sehr vielseitig und groß. Hinsichtlich der Arbeit der Tafeln musste im Bericht festgestellt werden, dass 56.000 Mal die vier Tafeln der GefAS im Landkreis durch Kunden aufgesucht wurden, die ergänzend Lebensmittel empfangen haben. Rechnet man, dass die Familiengröße der Kunden zwischen drei und vier Personen ist, so empfangen im Landkreis mehr als 200.000 Personen Lebensmittel durch die Tafeln. Das ist eine kaum vorstellbare Zahl und zeigt die Armut im Landkreis deutlich auf.
Mit großer Erschütterung mussten die Vertreter der GefAS jedoch zur Kenntnis nehmen, dass diese Zahl die vor allem die „Abgehängten“, die Kinder und Alten, die die Tafeln täglich nutzen, für die Abgeordneten von SPD und CDU mit der Blockade der Zusatzanträge, keine Rolle spielen. Deutlich ausgedrückt, sie werden durch die Ablehnung der Anträge diskriminiert werden.
Das trifft im Weiteren auch auf die ca. 140 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu, die täglich harte und schwere Sozialarbeit leisten, um sozial benachteiligten Menschen zu helfen. Die Tafeln erhalten also keine finanzielle Zuwendung des Landkreises.
GefAS rettet wöchentlich Tonnen von Lebensmitteln, die sonst der Vernichtung zugeführt werden, wie gut für die Umwelt.
Die Blockade der SPD und CDU widerspiegeln in der Realität im Landkreis Oder-Spree ihre Haltung bezüglich sozial benachteiligter Menschen.
Sie sind ein guter Auftakt für die Kommunalwahlen im Landkreis.
Siegfried Unger
Vorstand der GefAS