Bundesregierung beschließt Bundeswehr-Infrastrukturgesetz
Die Bundeswehr steht vor der größten infrastrukturellen Erneuerungsaufgabe seit ihrer Gründung. Die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa, die Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie eine erweiterte Truppenstärke erfordern den zügigen Ausbau der militärischen Infrastruktur Deutschlands. Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes macht die Bundesregierung den Weg frei für die erforderliche Beschleunigung im militärischen Bereich. Damit die Erweiterung der militärischen Infrastruktur nicht zu Lasten der Natur geht, macht das neue Gesetz zugleich Vorgaben für Ersatzzahlungen für verloren gegangene Naturflächen. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen so parallel zum Ausbau der militärischen Infrastrukturen zusätzliche Mittel für den Naturschutz gesichert werden.