Interessenspaket besteht aus drei Anträgen
Wenngleich man bei den unzähligen Hilfsprogrammen auf EU-, Bundes- und Landesebene leicht den Überblick verlieren kann, gibt es immer noch Lücken, die auf lokaler Ebene geschlossen werden können. Dafür legt Die Linke zur Sitzung der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin am 22. April 2020 ein Paket aus drei Anträgen vor.
- Übernahme der Kitagebühren für die Notbetreuung durch die Gemeinde, weil die Landesregierung nur die Beiträge für nicht betreute Kinder übernimmt. (Not-) Betreut werden allerdings die Kinder derjenigen, die derzeit mit oft erhöhtem Ansteckungsrisiko unsere Gesellschaft am Laufen halten.
- Mietminderung von 50% der Kaltmiete für Mietern von Gemeindewohnungen, die von Einkommensverlusten in Folge der Corona-Krise betroffen sind. Denn in den kommunalen Wohnungen leben zumeist Menschen mit (sehr) niedrigen Einkommen.
- Gefahrenzulage für Gemeindebeschäftigte, die einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. Das betrifft z.B. Erzieher/innen in der Notbetreuung oder Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes, die die Einhaltung der Eindämmungsvorschriften kontrollieren.
Zur Begründung erklärt der Fraktionsvorsitzende Fritz Viertel: „Von Applaus und warmen Worten kann niemand seine Rechnungen bezahlen. Mit unserem Corona-Hilfspaket wollen wir Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten und uns angemessen bei jenen bedanken, die oft vergessen werden, aber in dieser Krise für uns alle unentbehrlich sind.“