Bundesrat

Public-Viewing bei Fußball-WM

Bundesrat ermöglicht Lärmschutz-Ausnahme

Bei der anstehenden Weltmeisterschaft im Männerfußball sind öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel teils bis ...

Mehr Chancen auf eine Spenderniere

Bundesrat billigt Gesetz für erleichterte Lebendorganspenden

Künftig gibt es mehr Möglichkeiten, eine Spenderniere zu erhalten. Der Bundesrat billigte am 8. Mai eine entsprechende Ä...

Länderinitiative

Bundesrat dringt auf strengere Regeln

Länder verlangen konkrete Maßnahmen gegen Sozialhilfemissbrauch bei der Vermietung von Problemimmobilien. Mit einer am 8...

Bundesrat macht den Weg frei

Mehr Verbraucherschutz bei Onlineverträgen

Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen im Internet besser geschützt der Bundesrat hat am 30. Januar das zu...

Weniger Preischaos an Zapfsäulen

Bundesrat für mehr Transparenz bei Benzinpreisen an Tankstellen

Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21. November gefasste...

Notfallreform zügig voranbringen

Landesregierung macht sich stark für Rettungsdienste

Kabinett bringt Brandenburger Bundesratsinitiative zum Thema Rettungsdienst und Notfallversorgung auf den Weg.Das Land B...

Online-Einkauf außerhalb der EU

Länder fordern mehr Verbraucherschutz

Mit einer Entschließung, die auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, hat der Bu...

Grünes Licht für Investitionsschub

Bundesrat billigt milliardenschweres Sofortprogramm

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wi...

Sonderführungen im Bundesrat

Kunst und Architektur erleben an den Brückentagen

Kunstinteressierte Berlinbesucher aufgepasst, der Bundesrat öffnet an zwei langen Wochenenden im Mai seine Pforten für d...

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