Bundesregierung

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Erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz

Schon heute verursacht die Klimaerhitzung in Deutschland und Europa enorme Schäden. Hitze und Dürre, Starkregen und Hoch...

Kürzungspläne der Bundesregierung

Gefährdung der Tourismusentwicklung in strukturschwachen Regionen

Der Deutsche Tourismusverband warnt die Bundesregierung eindringlich davor, die Fördermittel für die Herstellung gleichw...

Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft

Sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen bei der Blutspende keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein

Der Bundestag hat eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit wird die bestehende Diskriminierung von sch...

Grundstein für modernes Wassermanagement

Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Das Bundeskabinett hat die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klim...

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

Heizkosten, Sonderrufnummern, Krankenversicherung & Insolvenzrecht

Heizkostenzuschuss für Menschen mit kleinem EinkommenMit einem zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro entlas...

Nein zu neuen Fahrverboten!

EU-Kommission will Luftgrenzwerte drastisch senken

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen, wesentlich strengeren Luftgrenzwerte sind unnötig, überzogen und inakze...

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