Die innere Sicherheit hat für die Unionsfraktion hohe Priorität. Der Haushalt 2019 sieht deshalb für Personal, Ausstattung und Förderprogramme Mittel in Rekordhöhe vor. Die Sicherheitsbehörden erhalten ab Januar zusätzlich 3.120 Stellen. Zur Stärkung der Äußeren Sicherheit fließen außerdem mehr Mittel in die Bundeswehr. Für Beschaffungsvorhaben stehen dann 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Aber auch der Zoll bekommt mehr Personal. Insgesamt wird die Zollverwaltung 2019 mit 775 zusätzlichen Stellen gestärkt. Davon entfallen 351 auf die Mindestlohnkontrolle, 328 auf die Kontrolle an den internationalen See- und Flughäfen sowie in den sicherheitsrelevanten Bereichen der Zollverwaltung. 76 weitere Stellen erhält die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Bekämpfung von Geldwäsche.
Pakt für den Rechtsstaat
Auch bei dem „Pakt für den Rechtsstaat“ geht es voran: 24 Stellen entstehen für den Bundesgerichtshof, 37 Stellen für den Generalbundesanwalt. Zusätzlich werden 64 Millionen Euro für geschützte Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren für den zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt.
Das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird mit Fördermitteln von 80 Millionen Euro fortgesetzt. In den vergangen drei Jahren sind den Angaben der KfW zufolge rund 200.000 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von insgesamt 96 Millionen Euro sicherer gemacht worden. Das Programm wird gut nachgefragt und erreicht viel für die persönliche Sicherheit und den Schutz des Eigentums. Die kontinuierliche Fortsetzung des Programms auf Drängen der Union ist daher die richtige Schlussfolgerung.
Stärkung der Krisenprävention
Auch der Verteidigungsetat wächst 2019 stärker als zuvor. Denn die Bundeswehr kann ihren Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nur dann gerecht werden, wenn sie auch die dafür notwendige Ausrüstung und Ausstattung erhält. Mit den vorgesehen 43,2 Milliarden Euro sollen unter anderem Schiffe und Transporthubschrauber beschafft werden.
In den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2019 wurden zudem weitere 700 Millionen Euro für das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschlossen. Damit werden die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erhöht. Für die humanitäre Hilfe im Ausland stehen damit dem Auswärtigen Amt insgesamt 1,58 Milliarden Euro zur Verfügung.
Durch den Mittelaufwuchs von 520 Millionen Euro leistet das BMZ einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Koalitionsvertrages. Damit wird unser Land seiner gestiegenen internationalen Verantwortung in der Welt gerecht. So haben wir die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Afrika-Gipfel in der vergangenen Woche direkt umgesetzt. Für den Entwicklungsinvestitionsfonds mit Afrika stehen jetzt 100 Millionen Euro bereit.
Quelle: Mitglied des Bundestages der CDU Martin Patzelt