Landesverband AndersArtig kritisiert Pläne der Landesregierung
| In einem gemeinsamen offenen Brief an die Brandenburger Landesregierung und die demokratischen Fraktionen des Landtages kritisieren namhafte Verbände und Vereine der queeren Communities im Land Brandenburg die derzeitigen Kürzungspläne der rot-schwarz-grünen Koalition. Im kommenden Jahr sollen die finanziellen Mittel für konkrete Maßnahmen im queeren Bereich um knapp 110.000 Euro und damit um fast 50 Prozent geringer ausfallen als im laufenden Jahr (2021: 224.000 Euro – 2022: 114.700 Euro).
Wir haben Kenntnis von der Haushaltsplanung für das kommende Jahr erhalten und möchten unser Unverständnis und auch unsere Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Koalition eine Kürzung im Bereich des „Aktionsplans Queeres Brandenburg“ von nahezu 50 Prozent der Mittel beabsichtigt. (Von 224.000,- EUR sollen die Mittel auf 114.700,- EUR absinken.) Allein die Projekte der Queeren Communities haben insgesamt einen Mehrbedarf von 500.000 Euro im Vergleich zum Haushalt 2021. Wir sind empört über die Geringschätzung unserer Arbeit und werten dies als fatales politisches Signal der rot-schwarz-grünen Landesregierung hinsichtlich des Stellenwertes der Rechte, Sicherheit und Lebensqualität queerer Menschen im Land Brandenburg. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Landesaktionsplans Queeres Brandenburg, der zu keiner Zeit den Bedarfen und Anforderungen entsprechend ausgestattet wurde. Sollten die Kürzungen Bestand haben, wird das die soziale Infrastruktur unseres Landes nachhaltig beeinträchtigen und unwiederbringlichen Schaden anrichten. Eine wirksame zivilgesellschaftliche Interessenvertretung queerer Menschen im Land Brandenburg wird dadurch auf Jahre hinaus unmöglich gemacht.
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Die Initiatoren rufen zur Mitzeichnung des offenen Briefes und zur Unterstützung auf. Der offene Brief findet sich zur Mitzeichnung unter: http://ohneuns.csd-cottbus.info/ |