Geringe Bezahlung bremst Kaufkraft und verschärft soziale Spaltung

Der DGB Berlin-Brandenburg hat den ersten Niedriglohnreport für die Region vorgelegt. Der DGB weist damit auf das grundlegendste soziale und wirtschaftliche Thema in der Region hin: den viel zu großen Niedriglohnsektor. Er fordert die Politik zum Handeln auf und bat die Wähler, bei ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen, ob sich die Parteien klar zu einem höheren Mindestlohn und zu weiteren Maßnahmen für gute Arbeit bekannt haben.Der zentrale Befund des Reports lautet:

Auch nach einem wirtschaftlich hoch erfolgreichen Jahrzehnt ist der Niedriglohnsektor riesig. 2017 bis 2019 arbeiteten in Berlin durchschnittlich 375.000 und in Brandenburg rund 280.000 Menschen zu einem Stundenlohn unter 11,13 Euro.

„Wer politische Verantwortung im Bund und in Berlin übernimmt, muss einen neuen Standard setzen und den Menschen ein gutes Leben mit sicheren und gerechten Einkommen ermöglichen“, sagte der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. Der Niedriglohnsektor müsse weiter zurückgefahren werden. „Dabei kann die Wirtschaft einen großen Schatz heben: Von 100 abhängig Beschäftigten mit einem Niedriglohn in Berlin haben rund 51 eine abgeschlossene Berufsausbildung. In Brandenburg sind es sogar 77 von 100. Hier wird ein großes Potenzial an Wissen nicht einmal existenzsichernd vergütet. So lässt sich die Fachkräftebasis nicht weiter stärken“, sagte Hoßbach. „Der große Niedriglohnsektor ist objektiv nicht im Interesse der Unternehmen – ein höherer Mindestlohn erhöht die Kaufkraft und wird zu steigender Beschäftigung führen“, ergänzte er mit Blick auf eine jüngst veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Forderungen des DGB an die Politik

Zunächst muss bundesweit ein Mindestlohn von zwölf Euro eingeführt und die noch immer verbreitete Unsitte der Minijobs eingedämmt werden. Der Staat müsse stattdessen Regelungen treffen, dass Tarifverträge, Tariftreue, demokratische Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertretungen und faire Bezahlung zur Normalität werden. Der neue Berliner Senat muss im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen eine neue Gesamtstrategie für gute Arbeit vorlegen und damit dazu beitragen, eine Trendwende bei der sinkenden Tarifbindung zu schaffen. Die durch Digitalisierung beschleunigte Transformation der Wirtschaft bietet große Chancen, Gute Arbeit zu schaffen – wenn sie auf einer besser gesicherten Grundlage stattfindet.

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„Die Umwälzungen, die sich derzeit vollziehen, müssen auch bei den Menschen ankommen und ihnen ein besseres Leben bringen“, sagte Christian Hoßbach.

Der DGB-Niedriglohnreport umfasst auf 23 Seiten detaillierte Informationen über Ausmaß, Struktur und Entwicklung des Niedriglohnsektors in Berlin und Brandenburg. Er entstand auf Grundlage von Daten des Sozioökonomischen Panel und ist im Internetangebot des DGB abrufbar: www.berlin-brandenburg.dgb.de

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