Kommunale Impfangebote in Oder-Spree ausgebremst
| Seit dem 24. März ergänzt – zusätzlich zu den großen Impfzentren des Landes – ein kommunales Impfangebot, das der Landkreis Oder-Spree in Kooperation mit den Krankenhäusern in Beeskow und Eisenhüttenstadt sowie Arztpraxen entwickelt hat, die Möglichkeiten für eine Corona-Schutzimpfung. Wie Landrat Rolf Lindemann am Mittwochabend im Kreistag informierte, müssen ab der kommenden Woche die Erstimpfungen eingestellt werden. Für das kommunale Impfprojekt werde seitens des nunmehr federführenden Innenministeriums kein Impfstoff mehr für die Erstimpfungen zur Verfügung gestellt.
„Nach nur vierwöchigem Impfen in kommunaler Regie, welches mit einem unverhältnismäßigen Organisationsaufwand etabliert wurde, und etwa 5000 vorwiegend älteren Bürgerinnen und Bürgern ein zumutbares Impfangebot gemacht hat, kommt nunmehr das Aus für weitere Erstimpfungen. Die Zweitimpfungen bleiben nach Auskunft des Innenministeriums auch hinsichtlich des Ausgangsimpfstoffs sicher. Aber was sicher ist, haben wir in den zurückliegenden Wochen ausgiebig erfahren“, führte der Landrat in der Online-Sitzung ergänzend zu seinem vorab schriftlich vorgelegten Geschäftsbericht aus.    Die Gründe für den Stopp der Erstimpfungen in kommunaler Regie lägen zuvörderst in der Verantwortung der Bundesregierung, die ausgehend von den Lieferprognosen das wöchentliche Impfstoffbudget für Brandenburg auf 67.000 Impfdosen für den öffentlichen Strang – zu dem auch das kommunale Impfen zählt – gedeckelt habe. Auch die Impfunterbrechung, bedingt durch die Diskussion um den Impfstoff von AstraZeneca spiele eine Rolle. „Andererseits ist in der Austrocknung der kommunalen Impfprojekte auch eine klare politische Entscheidung des Bundesgesundheitsministers zu sehen, die darauf abzielt, mehr Impfstoff außerhalb der Länderkontingente über den pharmazeutischen Großhandel direkt an die Arztpraxen zu geben“, kritisierte Rolf Lindemann. Er habe kein Verständnis, wenn man in einem ohnehin schon schwierigen Umfeld auf dem Rücken von Gesundheitsämtern, die die gesamte operative Last der Pandemiebekämpfung zu tragen hätten, Politik betreibe. Und ganz besonders ärgerlich sei die Art und Weise der Kommunikation. Zu einem professionellen und fairen Umgang miteinander hätte gehört, den Kommunen reinen Wein einzuschenken und sie auf ihren Rückzug aus dem Impfgeschehen vorzubereiten. „Stattdessen hat man seelenruhig zugesehen, wie insbesondere in der älteren Bevölkerung Erwartungen geweckt wurden, die jetzt mühsam wieder eingesammelt werden müssen. Ich bin auch ungehalten darüber, dass man auf den übergeordneten Ebenen mit dieser Strategie des Durchwurstelns keine Gelegenheit auslässt, um Landräte, Bürgermeister und Amtsdirektoren hier in ihrer Glaubwürdigkeit zu beschädigen.“ Damit erweise man denjenigen, die trotz aller Schwierigkeiten den Gemeinsinn betonen und die Fahne der Demokratie aufrechterhalten, und da schließe er insbesondere die kommunalen Vertretungskörperschaften mit ein, einen wirklichen Bärendienst. |