Sozialstaatsbündnis kritisiert Schieflage in der politischen Debatte
Vierzehn zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird. Die Initiative setzt dem eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen. Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität. Es braucht einen leistungsfähigen Sozialstaat, und das heißt zuallererst, es braucht erreichbare Angebote der sozialen Daseinsvorsorge, in Stadt und Land, in der Schuldner- und Erziehungsberatung, in der ambulanten Pflege und in der Kinderbetreuung. Wer hier in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Anspannungen, ökonomischer Unsicherheiten und demographischer Herausforderungen spart, nimmt der Feuerwehr den Rüstwagen bei akuter Brandgefahr. Einsparungen bei der Feuerwehr des Sozialen verhindern notwendige – präventive – Hilfen. Sie reduzieren zudem Einsatzmöglichkeiten für die vielen Ehrenamtlichen, die bereit sind sich für Menschen in Not zu engagieren und schwächen damit das Netz aus haupt- und ehrenamtlichem Engagement, das unsere Gesellschaft trägt so Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa.
Warum dieses Bündnis jetzt?
Das Bündnis beobachtet eine besorgniserregende Entwicklung: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in öffentliche Institutionen, demokratische Parteien und den Sozialstaat. Diese Entwicklung wird durch Stimmen verstärkt, die den Sozialstaat einseitig als Belastung darstellen, statt seine Rolle für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorzuheben. Dazu wollen die Organisationen des Bündnisses gemeinsam den Druck auf die Politik erhöhen.
Mitglieder der Allianz
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland Arbeiterwohlfahrt
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Deutscher Caritasverband
Deutscher Gewerkschaftsbund
Der Paritätische Gesamtverband
IG Metall
Volkssolidarität
Deutscher Mieterbund
Diakonie Deutschland
Sozialverband VdK Deutschland
Sozialverband Deutschland SoVD
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland