Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung
Im Rahmen der Vorstellung des zweiten Rentenpakets der Bundesregierung hat sich Bundesarbeitsminister Heil (SPD) offen für eine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf weitere Gruppen gezeigt. Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige könnten künftig in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden. Mathias Papendieck, SPD-Bundestagsabgeordneter für Oder-Spree und Frankfurt/Oder unterstützt diesen Vorschlag nachdrücklich. Gleichzeitig plädiert er für eine Ausweitung des Versichertenkreises auch auf Mandatsträger. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Mandatsträger wie ich von der Rentenversicherungspflicht befreit sind. Mandatsträger sollten wie alle anderen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, so der Abgeordnete. Diese Forderung gibt es schon länger. Sowohl die SPD in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 als auch andere Parteien und Sozialverbände betonen die Notwendigkeit einer Ausweitung. In vielen europäischen Ländern, so auch in Österreich, gibt es keine Sondersysteme für Abgeordnete, sondern sie sind in das allgemeine Sozialversicherungssystem integriert. Eine Reform der Altersvorsorge für Abgeordnete ist äußerst wichtig und längst überfällig. Angesichts ihrer Vorbildfunktion würde sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und deren Glaubwürdigkeit stärken. Zudem würde die finanzielle Kluft zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Abgeordnetenversorgung verringert. Gleichzeitig würde die Stabilität und Akzeptanz des gesetzlichen Rentensystems positiv beeinflusst, so Papendieck. In der letzten Bundestagsdebatte vor Ostern hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, der auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages ist, dazu klar positioniert. Seine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=Dj58t-A0PD4.