ÖDP fordert strikte Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
| 2% „Wildnis“ bis 2020 war seit 2007 die Zielvorgabe der Bundesregierung in der Nationalen Strategie für die biologische Vielfalt. Deutschland alleine erreicht bisher nur 0,6%. Kein einziges Bundesland erfüllt bis dato die Vorgabe. Brandenburg steht im Vergleich mit den anderen Bundesländern bei 0,78% Wildnisfläche zwar noch scheinbar gut da, bleibt jedoch in Anbetracht der großflächig noch unbesiedelten Fläche, ausgedehnter Tagebauflächen, ehemaligen Truppenübungsplätzen, großen zusammenhängenden Waldflächen weit hinter den Erwartungen zurück.
Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei Brandenburg verlangt eine Umsetzung des 2%-Zieles bis 2025 durch die Landesregierung. Gemessen an den bereits erwähnten naturräumlichen Gegebenheiten sollten die 2% ein Mindestwert sein. In Brandenburg wäre sogar mehr möglich. Was in den vergangenen Jahren unter den sehr trägen Umweltministern im Land verschlafen wurde, ist in wenigen Jahren von einem grünen Umweltminister sicherlich nicht mit einem Schlag aufzuholen. Jedoch sollte hier keine Schönfärberei seitens des Umweltministeriums betrieben werden. Es muss jetzt eine kurz- bis mittelfristig konsequente Strategie gefahren werden, um der Zielstellung mindestens gerecht zu werden. Wenn nicht in Brandenburg bei den angesprochenen günstigen Voraussetzungen, wo sonst ist das Ziel schneller zu erreichen? Zudem hatte Mitte Februar die EU-Kommission Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Dies legt die Versäumnisse einer zu laxen Naturschutzpolitik gnadenlos offen. „Hier wird aus unserer Sicht an falscher Stelle gespart, denn der Erhalt unserer Lebensgrundlagen sollte vorrangiges Ziel sein und dies hat sich dann auch in den Ausgaben und Stellenbesetzungen im Naturschutz widerzuspiegeln. Naturschutz darf nicht nur das fünfte Rad am Wagen sein, sondern bedarf einem besonderen Stellenwert in den Haushalten von Bund und Ländern“ stellt der stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Brandenburg, Norman Heß, klar. |