Der Mensch bleibt auf der Strecke – Kürzungspläne der Landesregierung gefährden das soziale Brandenburg
In der kommenden Woche soll im Landtag der Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen werden. Die Pläne der Landesregierung führen zu den schlimmsten sozialen Einschnitten in Brandenburg seit vielen Jahren. Dagegen hat das Bündnis „Gerechtigkeit jetzt!“ am Mittwoch vor dem Brandenburger Landtag protestiert: Die Landesregierung schafft hier ein seltenes Kunststück: sie spart nicht nur massiv in fast allen sozialen Bereichen – gleichzeitig greift sie auch noch in die Pensionsrücklage für die Landesbediensteten. Der Haushalt ist also im schlimmsten Sinne gerecht: er ist eine Gefahr für soziale Gerechtigkeit in allen Generationen!, sagt Mike Döding, Bezirksgeschäftsführer bei ver.di. Während die Koalition sich für den Erhalt des Familienlastenausgleichs feiert, ist die Kürzung eigentlich nur verschoben und muss von den Kommunen im kommenden Jahr geschultert werden.
Die Leistungen in den Hilfen zur Erziehung und der Unterstützung insbesondere von Alleinerziehenden wird damit massiv gefährdet!, kritisiert Katharina Slanina, Vorstandsvorsitzende der Brandenburger Volkssolidarität. Kürzungen im Bereich der Familienhilfe müssen absolut tabu sein – wenn die Probleme wachsen, müssen dafür mehr Mittel zu Verfügung gestellt werden! Immer mehr Krankenhausstandorte stehen mit dem Rücken zur Wand. Die bereitgestellten Investitionsmittel, für die das Land originär verantwortlich ist, reichen nicht im Ansatz aus.
Und die laufenden Betriebskosten sind insbesondere von kleineren Häusern nicht mehr zu schultern. Die Landesregierung glänzt durch Tatenlosigkeit – einmal mehr wird die Krise des Gesundheitssystems auf den Schultern der Menschen im Pflegesystem ausgetragen., sagt Janina Michalke, Gewerkschafterin im Bergmann- Klinikum in Potsdam. 1h Wochenstunde mehr Unterricht für Brandenburgs Lehrkräfte, Aussetzung der bereits beschlossenen und dringend erforderlichen Verbesserung des Kita- Personalschlüssels, Kürzungen bei Beratungsangeboten wie der Schwangerschaftskonfliktberatung und den Schuldnerberatungen gefährden langfristig gewachsene Hilfestrukturen und gehen an die soziale Substanz Brandenburgs.
Dieser Haushaltsentwurf ist ein Offenbarungseid: noch nie gab es einen ideenloseren, sozial gefährlicheren Haushalt in Brandenburg als diesen!, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken. Noch aber ist es nicht zu spät – und deswegen sind wir auch hier vor dem Landtag. Die Abgeordneten dürfen diesem Kürzungspaket nicht zustimmen und müssen die Landesregierung zurück an den Schreibtisch schicken! In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt so gefährdet ist, wie wir es gerade erleben, müssen Investitionen in das soziale Brandenburg absolute Priorität haben. Wer das nicht erkennt, opfert am Ende die Demokratie!