Eisenhüttenstadt ist kein Stahlstandort zweiter Klasse

Die Bundesregierung hat ihre Antworten auf die schriftlichen Fragen des Bundestagsabgeordneten Thomas Nord die Linke veröffentlicht. Sie befassen sich mit einem 8 Milliarden Euro großen Förderprogramm. Ein Teil des Förderprogramms betrifft den Stahlstandort Eisenhüttenstadt und die Umstellung zur klimaschonenden Stahlproduktion.

Kurze Zusammenfassung:

  • Die konkrete Fördersumme für Eisenhüttenstadt bleibt unklar.
  • Das Förderprogramm enthält keine sozialen Förderbedingungen für die Belegschaft.
  • Zur Frage der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlproduktion in Deutschland auf dem Weltmarkt bleibt die Bundesregierung bei nicht überprüfbaren Ankündigungen.
  • Der Aufbau einer lokalen Wasserstoff-Infrastruktur in Ostbrandenburg wird nicht fokussiert.

Zu den Antworten der Bundesregierung sagt Stefan Kunath, Die Linke Bundestagskandidat des Wahlkreises 63: „Der Standort Eisenhüttenstadt schaltet den Hochofen ab, damit das Unternehmen ArcelorMittal die Förderkriterien für klimagerechten Stahl erfüllt. Meine Sorge ist, dass die Fördergelder jedoch fast ausschließlich an den Bremer Standort gehen. Das Ergebnis: Eisenhüttenstadt verliert einen Teil der Produktionslinie, der Bremer Standort wird ausgebaut und Eisenhüttenstadt von Bremen abhängig gemacht.“ Darüber hinaus fordert Stefan Kunath in dem Zusammenhang den massiven Aufbau der Wasserstoffversorgung in Ostbrandenburg. Davon würde auch die Lausitz profitieren. „Es ist völlig unerklärlich, warum der Energieträger der Zukunft nur Bremen, nicht aber Eisenhüttenstadt versorgen soll. Anstatt die Region mit Wasserstoff zu versorgen, wird Eisenhüttenstadt mit einer Modellanlage zur Direktreduktion abgespeist. Damit droht Eisenhüttenstadt in Zukunft nur noch ein Stahlstandort zweiter Klasse zu sein. Die soziale Sicherheit der Beschäftigten spielt für die Bundesregierung keine Rolle. Dass die Förderkriterien an keine sozialen Bedingungen gebunden sind, ist nicht hinnehmbar.

Die Region braucht Ausgleichsarbeitsplätze, Umschulungsprogramme und eine Stärkung der Betriebsrenten für die Beschäftigten. Es ist vollkommen unklar, wie viele Arbeitsplätze wegbrechen und welche Perspektiven die betroffenen Beschäftigten und unsere Region Ostbrandenburg haben. Klimaschutz und soziale Sicherheit gehören immer zusammen. Klimaschutz auf dem Rücken einer Stadt kann nicht funktionieren. Der Umbau zum grünen Stahl auf Kosten der Beschäftigten schwächt die gesellschaftliche Bereitschaft zum Klimaschutz. ArcelorMittal, Landes- und Bundesregierung müssen ihre Konzepte zum Umbau des Standorts Eisenhüttenstadt offenlegen. Beschäftigte und Bewohner der Stadt müssen über einen Transformationsrat angehört und beteiligt werden. Konsequenter Klimaschutz funktioniert nur mit sozialer Sicherheit und mit Beteiligung der Betroffenen. Die Linke will mindestens 20 Milliarden Euro jährlich in den Umbau der Wirtschaft auf klimaschonende Produktion investieren, finanziert durch eine soziale Steuerreform einschließlich einer Vermögenssteuer für Superreiche.“
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