Linke Fordern Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Im Zusammenhang mit der hohen Inflation und den massiv gestiegenen Preisen für Grundnahrungsmittel erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke das
die Teuer-Welle längst in den Supermarktregalen angekommen ist. Nudeln kosten rund ein Drittel mehr, Butter fast die Hälfte mehr! Der Alltag ist für viele Brandenburger nicht mehr bezahlbar. Fast jeder dritte Vollbeschäftigte in Brandenburg verdient weniger als 2.284€ brutto im Monat. Mondpreise für Lebensmittel kann hier keiner gebrauchen. Die Ampel muss die Teuer-Welle schnellstmöglich stoppen. Die bisherigen Pakete reichen vorne und hinten nicht. Bundeskanzler Scholz sollte die Inflation zur Chefsache erklären und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen. Das geht schnell und entlastet die breite Mehrheit der Bevölkerung. Alle Lebensmittel, die heute mit 7 Prozent besteuert werden, sollten zukünftig mit 0 Prozent besteuert werden. Die Linksfraktion fordert genau das mit einem Antrag in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag. Obendrauf sollte eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, die kontrolliert, dass die Senkung auch an der Kasse ankommt.