Debatte um das Verbot bestimmter Messer führt zu nichts es braucht mehr Kompetenzen für die Polizei
Zur Forderung des Vorsitzenden der SPD Brandenburg zu einer Verschärfung des Waffenrechts hinsichtlich bestimmter Messer erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann: Die Debatte um das waffenrechtliche Verbot bestimmter Messer führt zu nichts. Der Polizei ist heute noch nicht mal erlaubt, Taschen routinemäßig auf Messer zu kontrollieren. Terroristen halten sich nicht an Messerverbote – wer töten will, findet Tatmittel. Woidke beteiligt sich mit seinem unwirksamen Vorschlag an einer Ablenkungsdebatte zum Schutze der Ampel. Wir müssen Islamisten aber früher erkennen und Gefährder schneller abschieben. Dazu braucht die Polizei die Kompetenz, Internetkommunikation und Chats zu überwachen. Die Bundesregierung hat bereits im Oktober letzten Jahres mehr Abschiebungen versprochen. Geliefert hat sie bis heute nicht. Andere EU-Staaten sind da viel weiter.