Parteienübergreifende Einstimmigkeit
Das innovative Mobilitätsprojekt „DALLI – Dein Brandenbus“, welches seit April dieses Jahres im Stadtgebiet Storkow und seit November 2022 auch in Reichenwalde, Wendisch Rietz bis hin zum Klinikum Bad Saarow als flexibler Abholservice das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs ergänzt, kann auch für das nächste Jahr auf Förderung vom Land hoffen. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung hat auf Initiative der Koalition von SPD, CDU und Grünen einen Änderungsantrag zum Haushalt beschlossen, welcher vorsieht, dass innovative Mobilitätsprojekte im Land Brandenburg, wie den „DALLI“, im Jahr 2023 mit 800.000 € und im Jahr 2024 mit 2 Mio. weiter gefördert werden können. Der Landtagsabgeordnete für Storkow und Scharmützelsee, Ludwig Scheetz (SPD) hat sich intensiv für diese Haushaltsänderung eingesetzt und zeigte sich sehr erfreut über die einstimmige Entscheidung des Ausschusses. Das Projekt, das von ihm von Anfang an mit begleitet wurde, ist ein Leuchtturmprojekt. Das sehen die Menschen in Storkow, Reichenwalde, Wendisch Rietz und Bad Saarow offensichtlich genauso, denn das Angebot wird gut angenommen und ist stark frequentiert. Der DALLI bietet eine wichtige Ergänzung für die öffentliche Mobilität und es ist ein sehr attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger. „Innovative Mobilitätskonzepte wie den On-Demand-Verkehr DALLI halte ich perspektivisch für ein tragfähiges flächendeckendes Konzept, insbesondere im ländlichen Raum. Wichtig ist auch, dass dieses vom Land geförderte Pilotprojekt auch wichtige Erkenntnisse erzielt, wie man ein solches Angebot noch besser gestalten kann. Wir müssen bei der Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs mehrere Angebote sinnvoll miteinander verknüpfen, um optimale Mobilität sicherzustellen. Nur so kann die Verkehrswende gelingen und der ÖPNV wird zu einer ernsthaften Alternative zum Auto. Die vielen Akteure rund um den DALLI, wie die Betreiber von MWM Solutions, der Storkower Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig, der Beigeordneten des Landkreises Oder-Spree Frau Gundula Teltewskaja und dem Leiter des Familienzentrums Detlef Grabsch, haben sich hier sehr stark engagiert und bewiesen, dass ein solches Projekt funktionieren kann. Ich freue mich sehr, dass es gemeinsam gelungen ist, die Landespolitik davon zu überzeugen“, so Ludwig Scheetz.
Mit der positiven Entscheidung im Fachausschuss ist die wichtigste Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen, die abschließende Entscheidung steht in der 2. und 3. Lesung des Haushalts in den Plenarsitzungen vom 14.-16. Dezember an. Die von den Fachausschüssen gemachten Änderungen fließen in die finalen Abstimmungen ein.