Sebastian Walter, tourt durch das Land Brandenburg.
Am vergangenen Donnerstag machte er auch in „seinem“ Oder-Spree mal wieder Halt dafür. Schon seit Beginn der vergangenen Wahlperiode ist der Bundestagswahlkreis unseres leider viel zu früh verstorbenen Parteivorsitzenden, Prof. Dr. Lothar Bisky, mein Betreuungswahlkreis geworden. Hier bin ich die letzten Jahre im Austausch mit Bürgermeistern, Amtsdirektoren, Beigeordneten und natürlich auch den beiden Landräten gewesen. Hier habe ich verschiedenste Aktive in den Vereinen und Initiativen des Landkreises kennenlernen und auch unterstützen dürfen. Ich habe immer wieder eine Hochachtung vor dem Ehrenamt. Sind diese Menschen es doch, die unser Gemeinwesen am Laufen halten, die Ortsteile und Kommunen lebens- und liebenswert erhalten, so der Fraktionschef der Brandenburger Linken im Landtag über seine Verbundenheit zu Oder-Spree.
Beim „Tafel-Frühstück“ der Gesellschaft für Arbeit und Soziales (Gefas) e.V. machte er gleich zu Beginn deutlich, dass es nach Meinung der LINKEN ein Skandal ist, dass es in einem so reichen Land wie Deutschland Hilfsangebote wie die Tafeln braucht. Aber die Inflation nimmt vielen Menschen die Luft zum Atmen – schon lange fürchten sie wegen steigender Mieten um ihre Wohnung, viele wissen oft nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen, weil die Lebenserhaltungskosten immer mehr explodieren. Aufgabe der Landespolitik ist es, für ein ein bezahlbares Leben in Brandenburg in Würde und um Respekt für alle zu sorgen. Aber die Brandenburger Landesregierung hat es verabsäumt, im Land aktiv zu werden und die sozialen Hilfsangebote zu stärken und krisenfest zu machen. Unsere Forderung nach einem Sofortprogramm für die soziale Infrastruktur im Land hat sie ebenso abgelehnt wie eine Grundförderung der sozialen Hilfsangebote, wie z.B. für die Tafeln.
Beim „Bürgerdialog mit Slusheis“ auf dem Marktplatz in Fürstenwalde gab es Raum für individuelle Gespräche, Auch der Spreebote nutzte hier die Gelegenheit mit Sebastian Walter ins Gespräch zu kommen. Sebastian Walter bat die Besucher am Wahltag um ihre Unterstützung. Er warb um die Zweitstimme für DIE LINKE, die Partei, die der Mehrheit in diesem Land eine Stimme gibt. Er räumte ein, dass die Linke in der Vergangenheit viele Fehler gemacht hat. Doch damit ist jetzt Schluss! Wir in Brandenburg konzentrieren uns auf soziale Gerechtigkeit und Frieden. Wir wollen, dass niemand in Angst vor der Zukunft leben kann, in einem ausgebauten Sozialstaat, der handlungsfähig ist. Die Brandenburger Keniakoalition hat in den vergangenen fünf Jahren all das versäumt, was sie jetzt auf ihren Wahlplakaten versprechen. Das sehen die Menschen doch. Sie sehen, dass Woidke den Milliardären den roten Teppich ausgerollt hat und sich nicht um die 95 % der Unternehmen kümmerte, die weniger als 5 Mitarbeitende haben und nicht mehr wissen, wie sie ihre Energiekosten oder Mieten bezahlen sollen.
Wir geben auch diesen Menschen eine Stimme und wollen als soziale Opposition in den nächsten fünf Jahren laut und vernehmlich weiter für sie kämpfen. Und wenn man uns permanent vorwirft, immer mehr Geld ausgeben zu wollen und nicht zu sagen, wo es herkommen soll, dann sage ich: Wer aber Milliarden in die Aufrüstung steckt, um das Land kriegstüchtig zu machen, sollte einmal bedenken, was mit diesem Geld alles gemacht werden kann. Eine gute Lehrerausbildung, Erhalt der Krankenhausstandorte, Landärzteprogramm, kostenloses Mittagessen in der Grundschule und noch viel mehr in diesem drittreichsten Land der Erde. Dafür brauchen wir jede und jeden. Niemand darf zurück- und sich selbst überlassen werden.
Beim anschließenden „Kaffeklatsch bei der Volkssolidarität“ ging es um die „Vorschläge“ zur Reform des Bürgergeldes. Sebastian Walter kritisierte den Ministerpräsidenten Woidke scharf, denn der gehe verzweifelt auf die Argumentation der AfD ein. So wird der Eindruck erzeugt, dass alle Bürgergeldempfänger faul sind und sich zu Lasten und auf Kosten des Staates ein schönes Leben machen. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, unter denselben Bedingungen wie ein Bürgergeldempfänger einen Monat lang von dieser staatlichen Unterstützung zu leben. Er werde es dann ebenfalls tun, „hernach können wir ja mal unsere Erfahrungen austauschen. Auch die drohende Altersarmut in Brandenburg war ein Thema im Gespräch mit den Seniorinnen und Senioren, die nicht nur ihre eigene Rente im Blick hatten, sondern auch die der Kinder und Enkelkinder. Abhilfe würde eine solidarische Erwerbstätigenversicherung schaffen, in die auch Abgeordnete einzahlen. Darüber hinaus fordern wir LINKE eine armutsfeste Mindestrente von 1.200 Euro, um den Rentenabbau zu stoppen, das Rentenniveau zu erhöhen und die Regelaltersgrenze auf 65 herabzusetzen.
Für die Leserinnen und Leser des Spreeboten hat Sebastian Walter ein kleines Grußwort geschrieben:
Liebe Leserinnen und Leser des Spreeboten,
viele Menschen vertrauen der Politik nicht mehr. Verständlich, sind doch die Versprechen immer groß, doch im Alltag spürbar verbessert sich kaum etwas. Während der Ministerpräsident von der „Gewinnerregion Brandenburg“ redet, erleben die Menschen, was es heißt, wenn „Reallöhne sinken“ oder wie sich „Inflation“ für eine Familie anfühlt. Für immer mehr Menschen in Brandenburg ist die „Mietpreisentwicklung“ mehr als eine Statistik und „fehlende Kitaplätze“ nicht nur eine Zahl, sondern ein tägliches Ärgernis.
Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass alle Probleme von heute auf morgen verschwinden. Aber ich gebe Ihnen mein Wort, dass ich keine Ruhe geben werde, bis es besser wird. Denn ich bin davon überzeugt, dass es die allererste Aufgabe von Politik ist, Lösungen für die Probleme des Alltags zu entwickeln. Und in fünf Jahren Landtag habe ich eines gelernt: jede Veränderung beginnt damit, dass einer mal Klartext redet. Darauf kommt es auch jetzt an.
Bitte nehmen Sie mich und DIE LINKE in die Pflicht. Bitte wählen Sie am 23. September DIE LINKE, mit Erst- und Zweitstimme!
