Minister Grimm besucht Generalstaatsanwaltschaft
Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, hat am 10. März 2025 der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg seinen Antrittsbesuch abgestattet. Generalstaatsanwalt Roland Wilkening begrüßte den Minister in Brandenburg an der Havel zu einem ausführlichen Gespräch über die zentralen Anliegen der Strafverfolgung im Land.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Bedeutung der Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften für eine konsequente Strafverfolgung und den Schutz des Rechtsstaats. Neben den aktuellen Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung ging es insbesondere um die fortschreitende Digitalisierung der Strafverfolgungsbehörden, Fragen der Personalentwicklung und den Einsatz moderner Ermittlungsmethoden.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg mit Sitz in Brandenburg an der Havel ist die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes. Sie wurde am 1. Dezember 1991 errichtet und ist seit dem 18. Juni 2007 in einer landeseigenen Liegenschaft untergebracht. Der Generalstaatsanwalt übt die Fach- und Dienstaufsicht über die vier Staatsanwaltschaften in Cottbus, Frankfurt (Oder) einschließlich einer Zweigstelle in Eberswalde, Neuruppin und Potsdam aus.
Zudem nimmt die Behörde die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben bei dem Brandenburgischen Oberlandesgerichts wahr, insbesondere in Revisions- und Beschwerdeverfahren. Insgesamt sind bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften des Landes rund 725 Bedienstete tätig, die jährlich etwa 190.000 Ermittlungsverfahren gegen Tatverdächtige bearbeiten.
Eine besondere Aufgabe kommt der beim Generalstaatsanwalt angesiedelten Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität zu, die landesweit Ermittlungen in Fällen von Hasskriminalität und politisch motivierter Straftaten koordiniert, in herausgehobenen Fällen selbst führt und ein Online-Meldeportal für von Hetze betroffene Amts- und Mandatsträger betreibt.