Breite Kooperation übernimmt Verantwortung

In einer breiten Kooperation haben CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Unabhängige Fraktionsgemeinschaft (UFG) und Die Partei am Freitag einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt 2026 vorgelegt. Damit präsentiert die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung einen Kurs, der notwendige Haushaltskonsolidierung mit Verlässlichkeit für das Gemeinwesen verbindet. Ziel ist es, klare Prioritäten zu setzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern, möglichst ohne die soziale Infrastruktur zu gefährden. Statt kleinteiliger Debatten setzt die Kooperation auf eine gemeinsame Strategie. Der Antrag zielt darauf ab, den Haushalt wieder als verständliches Steuerungsinstrument zu etablieren. Durch die breite Unterstützung der beteiligten Fraktionen soll eine stabile Grundlage für die kommenden Haushaltsberatungen geschaffen werden, die über ideologische Grenzen hinweg Bestand hat.

Die Kernpunkte des gemeinsamen Kurses:

  • Verlässlichkeit für Vereine und Träger: Die Stabilisierung freiwilliger Leistungen um die Arbeit in Kultur, Sport und Jugendförderung planbar zu halten.
  • Transparente Haushaltsführung: Die Struktur des Haushalts soll übersichtlicher werden, um politische Entscheidungen und deren finanzielle Folgen für die Bürger besser nachvollziehbar zu machen.
  • Nachhaltige Ausgabenkontrolle: Das Personalwachstum in der Verwaltung wird kritisch begleitet, während gleichzeitig durch energetische Investitionen an Gebäuden die laufenden Betriebskosten gesenkt werden sollen.
  • Sicherung der Sportinfrastruktur: Bewährte Strukturen in städtischen Sportstätten werden langfristig abgesichert.

Finanzierung durch gezielte Mittelverwendung
Die Finanzierung erfolgt unter anderem durch eine konsequente Nutzung der Entlastungen bei der Kreisumlage. Ein Teil dieser Mittel wird zur Stabilisierung des städtischen Haushalts insgesamt genutzt, während der andere Teil gezielt dort eingesetzt wird, wo Kürzungen die gesellschaftliche Substanz der Stadt gefährden würden.
Und es zeigt sich: Wenn Stadt und Landkreis kooperieren, entstehen Lösungen ganz konkret und zum Vorteil Fürstenwaldes. Bei der Schulsozialarbeit wurde zuerst im Kreistag auf Initiative von Abgeordneten eine Lösung beschlossen und anschließend in Fürstenwalde durch die Stadtverordnetenversammlung abgesichert. Damit konnten drohende Kündigungen vermieden werden, denn durch die geplanten Kürzungen der Fördermittel wären Träger gezwungen gewesen, Kündigungen auszusprechen. Und jetzt zeigt sich die gleiche positive Wirkung erneut. Auch bei der Kreisumlage kommt durch die Entscheidungen auf Landkreisebene eine Entlastung zustande, die wir nutzen wollen für stabile freiwillige Leistungen und zur Entlastung des städtischen Haushalts. Damit hat uns der Landkreis zum zweiten Mal in Folge unterstützt ein starkes Beispiel für Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Gemeinsame Verantwortung für Fürstenwalde
„Unser Ziel ist eine Konsolidierung mit Augenmaß“, erklären die Vertreter der beteiligten Fraktionen. „Wir zeigen mit diesem gemeinsamen Antrag, dass die Stadtpolitik in der Lage ist, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung zu übernehmen. Es geht uns um einen Haushalt, der Transparenz schafft und den Akteuren in unserer Stadt, vom Sportverein bis zum sozialen Träger, die nötige Sicherheit für ihre Arbeit gibt.
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