Höherer Steuersatz für Luxusgüter
In der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für eine grundlegendere Reform ausgesprochen. „Diese Woche ist mit dem Vorschlag nach dem vollen Mehrwertsteuersatz auf Fleisch wieder einmal die Diskussion um die verschiedenen Mehrwertsteuersätze eröffnet worden. Der ermäßigte Steuersatz von sieben statt 19 Prozent begünstigt zu Unrecht bestimmte Waren und Dienstleistungen“, betonte der Minister. So sei niemanden zu erklären, warum für Hundefutter der ermäßigte Steuersatz gelte, für Babywindeln jedoch die vollen 19 Prozent fällig werden. Leitungswasser unterliege der ermäßigten Umsatzbesteuerung, Mineralwasser aus der Flasche aber nicht. „Dies und viele Beispiele mehr zeigen: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer, nicht das Herumdoktern an den Sätzen für einzelne Produkte“, unterstrich Brandenburgs Finanzminister.
Zugleich kritisierte er eine solche „Einzelmaßnahme“ als „sozial ungerecht“, da gerade Geringverdiener oder Familien mit wenig Einkommen prozentual mehr für Lebensmittel ausgeben als Gutverdiener. „Wir brauchen deshalb eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer, die nachhaltig, sozial gerecht und fair ist“, forderte Görke. „Wer eine nachhaltige, sozial gerechte und faire Lastenverteilung erreichen will, der muss beispielsweise auch für Luxusgüter wie Yachten, Luxuswagen oder teuren Schmuck einen höhen Steuersatz festlegen“, betonte er. „Zugleich ist es dringend geboten, sich den Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze anzusehen und diesen grundlegend zu überarbeiten“, so der Finanzminister. Auch dies solle mit Blick auf die Kriterien Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Fairness erfolgen.
Brandenburgs Finanzminister erinnerte auch daran, dass zu diesem Zweck das Bundesfinanzministerium bereits 2010 ein Forschungsgutachten in Auftrag gegeben hatte, welches sich beispielsweise im Punkt „Beherbergungsleistungen“ für eine Streichung ausspricht – eine Forderung, die Brandenburg schon mehrfach auch im Bundesrat unterstützt hat. „Auch aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes geht hervor, dass eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuersätze angezeigt ist“, betonte Görke.
In der aktuellen Debatte hatte der Deutsche Tierschutzbund sich für eine höhere Steuer auf alle tierischen Produkte, zum Beispiel pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton ausgesprochen. Zahlreiche Agrarpolitiker hatten den Vorschlag aufgegriffen, der alles andere als neu ist. Bereits seit 2016 fordert das Umweltbundesamt, dass für tierische Produkte künftig der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent statt wie bisher der ermäßigte von sieben Prozent gezahlt werden solle. „Das ist nicht nur unfair für Geringverdiener, es ist auch zu bezweifeln, dass der volle Mehrwertsteuersatz wirklich dem Tierwohl zugutekommt. Und nicht nur zu Mehreinnahmen beim Handel führt“, warnte Finanzminister Görke.