Gas, Bafög, Verkehrssicherheit und Verbraucherschutz
Gasversorgung sichern
Die Lage auf dem Energiemarkt hat sich drastisch verschärft. Die Bundesregierung schafft deshalb mit einer Gesetzesänderung neue Möglichkeiten, um flexibel auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren. Konkret geht es darum, Gaspreise anpassen und Energieunternehmen stabilisieren zu können. Das Gesetz ist am 12. Juli 2022 in Kraft getreten.
Weitere Informationen zur Gasversorgung sichern
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/energiemarkt-stabilisieren-2059778
BAföG-Reform
Freibetrag, Bedarfssatz und Wohnkostenzuschlag steigen
Die Freibeträge wurden zum 1. August um 20,75 Prozent angehoben, die Bedarfssätze um 5,75 Prozent, der Wohnkostenzuschlag steigt auf 360 Euro. Außerdem wird die Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung auf 45 Jahre angehoben. Das wirkt sich ebenfalls auf die Berufsausbildungshilfe, das Ausbildungsgeld und die Einstiegsqualifizierung aus.
Weitere Informationen zur BAföG-Reform
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bafoeg-reform-antrag-2022912
Verkehrssicherheit
Abbiegeassistent ab sofort Pflicht
Seit dem 6. Juli 2022 sind Abbiegeassistenten für neue Fahrzeugtypen europaweit verpflichtend — und ab dem 7. Juli 2024 für alle neu zugelassenen Fahrzeuge. Diese Pflicht gilt für die Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3, also für Busse und Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse. So sollen häufig tödliche Abbiegeunfälle mit Fußgängern und Radfahrern verhindert werden.
Weitere Informationen zur Verkehrssicherheit
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/abbiegeassistenten-pflicht-2060086
Verbraucherschutz
E171 — Titandioxid in Lebensmitteln verboten
Titandioxid (E171) wird bislang verwendet, um vielen Lebensmitteln eine weiße Farbe zu verleihen: von Backwaren und Brotaufstrichen bis hin zu Suppen, Soßen, Salatdressings und Nahrungsergänzungsmitteln. Aufgrund eines wissenschaftlichen Gutachtens kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu dem Schluss, dass Titandioxid bei der Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht mehr als sicher angesehen werden kann. Ab 8. August 2022 ist die Verwendung von Titanoxid deshalb in Nahrungsmitteln verboten.
Weitere Informationen zum Verbraucherschutz
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/titandioxid-lebensmitteln-ab-sommer-2022-verboten-2022-01-14_de
Quelle: www.bundesregierung.de
Quelle: Jens Koeppen, CDU, Mitglied des Deutschen Bundestages