Bürger, Politiker und Künstler gegen die Kürzungen

Der Aufschrei, der durch die Zivilgesellschaft ging, als bekannt wurde, dass die Stadt Fürstenwalde im kommenden Jahr aus Kostengründen die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ streichen will – da sie sich im nächsten Jahr mit der Herausforderung konfrontiert sieht, nahezu acht Millionen Euro einzusparen – war enorm. Der Aufruf sich auf dem Marktplatz zu treffen um gegen die Kürzungen zu Demonstrieren wurde gehört, sowohl von denen die für die Kürzungen einstehen und lieber aus der zweiten Reihe etwas herauspoltern und denen die ihrem Unmut auch in der ersten Reihe lauthals Kundtaten.

Viele kamen, um mit ehrlicher Stimme zu sprechen, darunter der Ehrenbürger der Stadt Fürstenwalde und Initiator sowie Mitbegründer der Kulturfabrik, Friedrich Stachat, das Vorstandsmitglied des Kreissportbundes Oder-Spree, Hartmut Weise, Andreas Politz Aufsichtsratsvorsitzender in der Kulturfabrik und einstiger Mitarbeiter in der Stadtverwaltung von Fürstenwalde, Kevin Jessa, Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Fürstenwalde, Stephan Wende, Stadtverordneter der Linken und Mitglied im Kreistag Oder-Spree, sowie der Künstler Matthias Bogdan der durch die einstündige Demonstration auf dem Fürstenwalder Marktplatz führte.

Alle sprachen sich gegen die Kürzungen aus und riefen zur Geschlossenheit auf, um dem entgegenzuwirken. Auch Worte des Miteinanders verliehen dem Inhalt besonderes Gewicht. Der Grundtenor war, miteinander in den Diskurs zu treten um Lösungen zu finden die Vertretbar sein sollten. Ob mit Rederecht oder nicht, der Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde, Matthias Rudolph, der auf jeden Fall auch etwas sagen wollte, fand seinen Weg auf die kleine Bühne. Ihm schlug die Wucht der Empörung offen ins Gesicht.

Bei der im Anschluss stattgefunden Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde stand der Gegenstandsvolle Punkt an 20.Stelle mit dem Änderungsantrag der BFZ an 20.1. Die Fraktion der Linken stellten einen Antrag diesen Punkt weit nach vorn zu ziehen, wurde allerdings abgelehnt.

Beratung und Beschlussfassung: Antrag der Fraktion AfD: Prozentuale Koppelung der freiwilligen Leistungen des Haushaltes der Stadt Fürstenwalde an die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuwendungen – Definition des prozentualen Wertes für das Haushaltsjahr 2026 BV/24-29/0133

Änderungsantrag der BFZ-Fraktion zur BV/24-29/0133 der AfD-Fraktion – Festlegung der bereitzustellenden Summe für freiwillige Leistungen

Die SVV nahm allerdings schneller ihren Lauf als gedacht. In der Diskussion ging es hoch her. Linke, SPD, CDU, FDP und Grünen legten ihre Sicht der Dinge dar und versuchten die BFZ und AFD zum Einlenken zu bewegen und die weitreichenden Folgen abzuwägen.

Ohne Kultur, ohne Räume für echte Begegnung, Beteiligung und Engagement fehlt das, was Menschen zu einer Gemeinschaft formt. Wer an dieser Stelle spart, tut mehr als nur finanzielle Mittel kürzen – er zerstört das gesellschaftliche Gefüge selbst. Er opfert nicht nur Vielfalt, Identität und Zukunft, sondern begibt sich auf den gefährlichen Pfad der Verrohung: Kurzfristige Zahlen mögen den Moment überbrücken, aber sie gefährden den langfristigen sozialen Zusammenhalt. Wer hier aufgibt, verkennt die wahre Bedeutung von kultureller Teilhabe und öffnet der Zersetzung unserer sozialen Struktur Tür und Tor.

Beide Fraktionen Afd und BFZ appellierten an die Stadtverordneten, dass die Einsparungen zwar ein wichtiger Schritt in der Konsolidierung des Haushalts seien, jedoch noch nicht ausreichten, um die finanziellen Herausforderungen vollständig zu bewältigen. Auch wenn man sich einem ausgeglichenen Haushalt nähergekommen sei, bleibe weiterhin ein Defizit von nahezu 5 Millionen Euro bestehen, das es zu adressieren gilt.

Begleitend zur Diskussion waren die unangebrachten Zwischenrufe einiger Stadtverordneter äußerst störend. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Christian Altmann, versuchte vergeblich, sich gegen diese verbalen Ausfälle zur Wehr zu setzen. Letztlich stimmten die Fraktionen von AfD und BFZ mehrheitlich für die geplante Kürzung – ein Beschluss, der um 22:40 Uhr gefasst wurde.

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