Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten abgelehnt
| Die Fraktion Die Linke/Piraten im Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat zum Kreistag am Mittwoch den Antrag eingebracht, die Kreisverwaltung zur Vorlage eines Armutsberichtes zu beauftragen. Ein Grund für diesen Antrag war auch die in der Folge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wachsende Armutsgefährdung im Landkreis. Als im März der erste „Lockdown“ zuschlug, erhöhte sich nach der amtlichen Statistik die Zahl der Regelleistungsberechtigten für die Grundsicherung im Landkreis binnen Monatsfrist um 518 Personen. Nach der gleichen Statistik gelten über 90% der 11.557 Regelleistungsberechtigten als arm. Es ist ein Skandal, dass sich der Kreistag der Einsicht in diese Folgen der Corona-Krise verweigerte und den Antrag ablehnte. Diese Ignoranz muss den Widerstand nicht nur der Betroffenen herausfordern. Die Linksfraktion im Kreistag steht an ihrer Seite.Dr. Artur Pech Fraktionsvorsitzender |