SPD und BSW haben in ihrer Pressekonferenz Anfang der Woche das Ergebnis der Sondierungsgespräche vorgestellt und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Sebastian Walter, Vorsitzender der Brandenburger Linken kommentiert: Das Ergebnis enttäuschend zu nennen, wäre fast schon zu viel. Auf drei Seiten findet sich kein einziges Wort zu sozialer Gerechtigkeit, zur Bekämpfung von Armut oder zur Sicherung von guten Löhnen. Die drängendsten Probleme der Brandenburgerinnen und Brandenburger kommen schlicht nicht vor. In der Bildung Rezepte von vorgestern, Vorrang für Investitionen – was immer das heißen mag. Das BSW hat zwei Absätze zum Frieden untergebracht, in denen man sich zur Verpflichtung aus der Landesverfassung bekennt. Und zur Sicherung aller Bundeswehrstandorte und der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Offenbar ist Aufrüstung jetzt auch das Friedensrezept des BSW – das mag vielleicht Sahra Wagenknecht zufriedenstellen, aber es löst kein einziges Problem und trägt weder in Brandenburg noch sonst irgendwo zum Frieden bei. Und alles nur für ein paar Posten. Mit anderer Politik hat das nichts zu tun. Der Rest ist SPD-Politik ohne jede neue Idee. Diese Koalition wird kein Aufbruch für Brandenburg.
