Kreisverband bereitet sich auf Kommunalwahlen 2024 vor
Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung in Beeskow wählte Die Linke Oder-Spree einen neuen Kreisvorstand. Den Vorsitz teilen sich Rita-Sybille Heinrich aus Erkner und Julia Wiedemann aus Woltersdorf. Das neunköpfige Team möchte den Kreisverband auf die kommenden Kommunalwahlen 2024 vorbereiten und dafür neue Formate der Zusammenarbeit im Kreisverband entwickeln.
Neben weiteren Wahlen, wie unter anderem Delegierte für Bundes- und Landesparteitagen, beschloss die Mitgliederversammlung auch eine Erklärung, in der Putins Krieg verurteilt und die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine betont wurde. Der Landkreis ist bereits aktiv, doch braucht es hier mehr Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen, wie der Ukraine-Hotline. Vor allem Bund und Land müssen den Kommunen hier stärker unter die Arme greifen.
Für die konsequente Umsetzung der Hilfe für Geflüchtete
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir lehnen eine Aufrüstung in Deutschland, die damit verbundene Bereitstellung von 100 Milliarden Sondervermögen und vor allem eine damit verbundene Grundgesetzänderung durch die Bundesregierung ab. Gleichfalls wenden wir uns gegen die Festschreibung eines Rüstungshaushaltes auf 2 Prozent des BIP.
Mehr Waffen führen nicht zu einer friedlicheren Welt
Der Krieg hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Als die Linke erklären wir uns solidarisch mit allen Geflüchteten und treten für die konsequente Umsetzung der „Massenzustrom-Richtlinie“ (2001/55/EG) ein, deren Aktivierung durch die Mitgliedsstaaten am 3. März 2022 beschlossen wurde.
Die Linke setzt alles daran, dass die von der EU bereitgestellten Mittel aus dem AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) auf Landesebene und in den Kommunen direkt ankommen, dass eine zeitnahe Schaffung, Umsetzung und Einhaltung sozialer Mindeststandards sowie die Zugänge zu Arbeit, Bildung sowie Sozialleistungen und medizinischer Versorgung für die Geflüchteten gewährleistet werden können. Hierfür unterstützt die Linke unter anderem eine Stärkung der Ukraine-Hotline in LOS, um die im Landkreis auftretenden Bedarfe, Finanzierungsströme sowie Anfragen zielgerichteter erfassen, monitoren und steuern zu können. Sie setzt sich dafür ein, dass die zu schaffenden „notwendigen weitreichenden Regelungen“ sowie die Strukturen und Finanzierungen für die Zugänge zu Kita, Schule, Integrationskursen und Arbeitsmarkt zeitnah zur Verfügung stehen und damit auch regional alle sozialen und medizinischen Unterstützungsangebote sichergestellt werden können, so wie diese im Rahmen der Richtlinie zum Umgang mit Flüchtlingen beschlossen wurden.