Landeschef, Fraktionsvorsitzende & Kandidat sprechen deutliche Worte
Die Fraktionen der Linken im Landkreis und in Oder-Spree, wo die Partei gemeinsam mit der Tierschutzpartei eine Fraktion bildet, hatten am vergangenen Dienstag zum traditionellen Neujahrsempfang geladen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Jörg Mernitz aus Eisenhüttenstadt und der Fürstenwalder Stephan Wende, begrüßten die rund 90 Besucher in der Dachetage der Kulturfabrik.
Beide begrüßten die Gäste aus Politik und Verwaltungen, unter anderem den 1. Beigeordneten des Landkreises, Michael Buhrke, der auch wenn es wahrscheinlich sein letzter linker Neujahrsempfang Amt und Würden ist, auch in den nächsten Jahren und dann als Privatier sehr gerne gesehen und immer herzlich willkommen sei, so Wende. Jörg Mernitz, versprach für Die Linke „immer konstruktiv Kommunalpolitik gestalten zu wollen und Sprachrohr für Initiativen, Verbände und Kommunen im Kreistag zu sein, denen eine sozialgerechte und nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises am Herzen liegt. Unsere Politik wird halt immer „enkeltauglich sein!“ versprach der stolze, zweifache Opa Stephan Wende schmunzelnd.
Die Neujahrsrede hielt in diesem Jahr Sebastian Walter, der als Landesvorsitzender der Linken und als ehemalige Landtagsabgeordneter, mit Oder-Spree gut vertraut ist und die Partei aufrief „aus der Wahlniederlage im vergangenen Jahr einen Neuanfang für die Linken in den Kommunen und im Land zu machen“.
Die Linke sind nicht erst seit der krachenden Wahlniederlage im vergangenen Herbst im Landkreis unterwegs, wir hören zumachen die Forderung der Menschen zum Kern unseres Wahlprogramms und unserer Wahlkampagne: Die Mieten und die Preise müssen runter. so Walter.
Wir haben was gegen Armut. Wir finden uns mit der Ungleichheit in der Gesellschaft nicht ab und legen den Finger in die Wunde. Denn Ungleichheit untergräbt die Gesellschaft, gefährdet die Demokratie und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur mit einer starken Linken gibt es Widerstand gegen den Einfluss der Reichen, für eine gerechte Veränderung. Weil wir nicht lockerlassen und die anderen Parteien unter Druck setzen, bis sie auch wirklich sozialere Politik machen.“
Walter sagte, die Idee einer gerechten Gesellschaft, in der nicht nur die Reichen profitierten, sondern die, die das Land täglich am Laufen hielten, sei richtig. Die Linke steht bereit, diese Vision Realität werden zu lassen.
Mit dem 26jährigen Erkneraner Leon Turi Kley hat die Partei ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl auch beim Neujahrsempfang vorgestellt. Er ist einer der jungen, neuen Linken, die gerade aufgrund der Wahlniederlage der Linken und der erstarkenden Rechten, den Weg in die Partei gefunden haben so Kley. Mit seiner Kandidatur will er zeigen, dass die Linke eine Zukunft hat und dass in ihr all diejenigen eine politische Heimat haben, die Solidarität und Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Ehrlichkeit im Alltag und in der Politik wieder stark werden lassen wollen.
Die Linke, so Kley, träumt von unserem Land in einer Zukunft, in der es hier keine Milliardäre mehr gibt. Was gemeinsam erarbeitet wird, wird dann allen zugutekommen. Mit dem Geld werden dann ordentliche Klos in den Schulen, tragfähige Brücken und funktionierende Weichen und Schienen gelegt. Klingt eigentlich logisch, komisch ist nur, dass es heute anders ist. so Kley. „Dafür braucht es aber mehr Mut, als ein paar Steuererleichterungen für Unternehmen.“
Die Linke macht nicht nur vor der Wahl soziale Politik. Sie kämpft auch danach für Gerechtigkeit für arbeitende Menschen und für alle, die am Monatsende kaum über die Runden kommen. Und dafür legen wir uns mit denen „da oben“ an – egal ob Wohnungskonzern oder Ex-BlackRock-Manager Friedrich Merz – damit sie endlich aufhören, mit unseren Mieten fette Gewinne zu machen, und unsere Arbeit ordentlich bezahlen. Das traut sich nur Die Linke.“ unterstützt Landeschef Walter den Kandidaten.
In den Gespräche im Anschluss der Reden ging es vielfach um die Bundestagswahlen und die Situation der Kommunen vor Ort. Und auch die Forderung nach einem AfD-Verbot des Fürstenwalder Ortschefs der Linken und Kreistagsabgeordneten, Stephan Wende, wurde diskutiert. Wir die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land haben es in der Hand zu entscheiden, welche Produkte im demokratischen Gemischtwarenladen feilgeboten werden. Antidemokraten und Antidemokraten, Rassisten, rechte Demagogen gegen ein queere Gesellschaft, alte und junge Faschisten – kurz all die braunen Früchtchen – gehören ganz klar nicht dazu. Ein AFD-Verbot ist mehr als notwendig, so Wende.
