Dunkle Wolken am politischen Himmel scheinen sich zu verziehen
| Der Abgang von Donald Trump als Präsident der USA ist nur zu begrüßen. Die dunklen Wolken am politischen Himmel scheinen sich zu verziehen, aber strahlend blauer Himmel herrscht noch nicht. Auch bei der ÖDP herrscht große Freude darüber, dass Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA gewählt wurde. Mit Donald Trump muss ein Präsident gehen, der in erster Linie an sich denkt, an seinen Machterhalt und dem die Umwelt egal ist. In seiner Amtszeit setzte Trump bislang über 24.800 Tweets ab, der Faktenchecker der Washington Post wies ihm in den 1.316 Tagen von seiner Vereidigung bis zum Parteitag der Republikaner im August 22.247 falsche oder irreführende Aussagen nach. Trump hat sein Heimatland gespalten wie nie ein US-Präsident zuvor. Aber nicht nur die USA, sondern auch die Welt. Viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz wurden rückgängig gemacht. Am 3. November trat die US-Regierung unter Trump offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus, welches sie ein Jahr zuvor gekündigt hatten. „Wenn das Land mit dem zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß der Welt solch eine historischen Vereinbarung zur Begrenzung des Klimawandels nicht akzeptiert, dann hat deren Regierung die wirkliche Bedrohung einer Klimakatastrophe für seine Bevölkerung nicht verstanden“, kritisiert Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP-Brandenburg. Wie Joe Biden bereits erklärte, will er die USA aus der „Zeit der Dunkelheit“ führen. „Wir sind fertig mit dem Chaos, den Tweets, der Wut, dem Hass, dem Versagen, der Weigerung, jegliche Verantwortung zu übernehmen“, sagte Biden. Zudem versprach der neue US-Präsident sich wieder für den Umweltschutz einzusetzen, den Klimawandel zu bekämpfen und dem Pariser Klimaabkommen beizutreten. „Wir von der ÖDP erwarten, dass er diese Versprechen einhält“, betont Thomas Löb. Leider steht Biden in dem Ruf, vor Krieg nicht zurück zu schrecken. Laut einigen Medien soll der neue wie der alte US-Präsident von Deutschland fordern, mehr Geld für die Aufrüstung auszugeben. Dabei zahlt unser Land ab 2021, genauso wie die USA, rund 350 Millionen Euro in den Nato-Haushalt ein. So stellt sich heraus, dass Trump gelogen hatte, als er behauptete, dass Deutschland der Nato Geld schuldet. Zugleich lehnt die ÖDP ab, dass jedes Mitgliedsland zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Kriegswaffen und zur Verteidigung ausgibt. „Die USA gaben im vergangenen Jahr rund 660 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Das ist mehr als in allen anderen Nato-Ländern zusammen. Deutschland allein gab in diesem Jahr rund 45 Milliarden Euro dafür aus. Wir können diesen Irrsinn nicht akzeptieren. Wir von der ÖDP sehen in diesen hohen Militärausgaben eine rückwärts gerichtete Politik. Ein Weg, den wir nicht beschreiten werden. Für uns ist wichtig, Flucht- und Kriegsursachen zu bekämpfen. Das heißt, dass Menschen in den Armutsländern Löhne erhalten, von denen sie angemessen leben können. Die Bildung steigern und zugleich die Menschen auf eine Welt in Frieden ausrichten muss das Ziel sein. Aber auch in Deutschland werden hohe Milliardensummen benötigt, um die Folgen der Corona-Pandemie auszugleichen. Da ist kein Geld für teure Waffeneinkäufe vorhanden. Im Gegensatz zum Klimavertrag muss der Nato-Vertrag zur Steigerung der Militärausgaben gekündigt werden, damit die Menschen zukünftig in Frieden leben können“, erklärt Thomas Löb. |