Sehr geehrter Herr Landrat Steffen, lieber Frank!
Als Ortsverein Storkow (Mark) und Spreenhagen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands möchten wir ein Thema ansprechen, das vielen Menschen derzeit große Sorgen bereitet:
Den Medien ist zu entnehmen, dass die Landkreise in Brandenburg Kostenbescheide für Rettungseinsätze verschicken bzw. verschicken werden. Viele Menschen scheuen sich schon jetzt, den Rettungsdienst zu rufen, weil sie befürchten, anschließend zur Kasse gebeten zu werden. Wir wissen, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist und kostendeckend arbeiten muss.
Dennoch ist derzeit eine Situation entstanden, die so nicht hinnehmbar ist. Wenn Menschen aus Angst vor zusätzlichen Kosten zögern, den Notruf zu wählen, dann sind Menschenleben in Gefahr. Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit sind Menschenrechte und durch das Grundgesetz garantiert. Medizinische Hilfe im Notfall von der finanziellen Situation der Hilfsbedürftigen abhängig zu machen, ist für uns alles andere als menschenwürdig.
Wir sind sicher, dass derzeit intensiv nach Auswegen aus dieser Situation gesucht wird. Dennoch möchten wir darum bitten, dass wirklich alle Möglichkeiten genutzt werden, um eine Kostenbeteiligung bei berechtigten bzw. glaubhaften Notrufen auszuschließen. Dies muss auch gegenüber der Bevölkerung deutlich kommuniziert werden.
„Soziale Politik für Dich!“ ist unsere Losung. Dementsprechend müssen wir uns dafür einsetzen, dass jeder Mensch im Notfall Hilfe erhält und niemand davor zurückschreckt, für sich oder andere Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil die Kosten nicht getragen werden können. Schutz und Rettung bei Notfällen müssen jederzeit und unabhängig vom Einkommen gewährleistet sein.
Für einen Rettungseinsatz darf es keine Zuzahlung geben!
Das muss den Menschen im Landkreis offen und ehrlich gesagt werden, unabhängig vom Stand der Verhandlungen mit den Krankenkassen. Wir Sozialdemokraten messen Leben und Gesundheit nicht in Euro. Die derzeitige Verunsicherung muss so schnell wie möglich beendet werden. Unsere Werte und Normen müssen der Maßstab unserer Politik sein. Wir bitten daher um sofortiges Handeln in diesem Sinne. Wenn dabei unsere Unterstützung benötigt wird, stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.
Mit sozialdemokratischem Gruß
SPD-Ortsverein Storkow (Mark) & Spreenhagen
Matthias Bradtke
Ortsvorsitzender & Kreistagsabgeordneter
Thomas Ulrich stellv. Ortsvorsitzender