Start der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Pflegereform
Am Montag fand die erste Sitzung der neuen Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Pflegereform im Bundesgesundheitsministerium statt. Brandenburgs Sozialministerin Britta Müller, die daran teilnahm, fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Mit einem eigenen Antrag möchte sie unter anderem erreichen, dass das sogenannte Neue Begutachtungsassessment, ein Instrument zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland, das seit 2017 angewendet wird, auf den Prüfstand gestellt wird.
Die soziale Pflegeversicherung ist selbst zum Pflegefall geworden und muss dringend reformiert und neu ausgerichtet werden so Ministerin Müller. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt exponentiell zu, mehr als es der Demografie entspricht. Aus meiner Sicht ist es daher notwendig, dass die Bundesregierung die Begutachtungsinstrumente zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit auf den Prüfstand stellt und evaluiert. Als die Pflegeversicherung in Deutschland im Jahr 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt wurde, war das ursprüngliche Ziel, schwerstpflegebedürftige Menschen vor finanzieller Überforderung zu schützen.
Die Versicherung sollte verhindern, dass Pflegebedürftigkeit zur Abhängigkeit von Sozialhilfe führt. Inzwischen sind immer mehr neue Leistungen hinzugekommen, und der Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde deutlich erweitert. Hinzu kamen versicherungsfremde Leistungen, ohne dass der Bund deren Kosten aus Steuermitteln erstattet. Das Ergebnis: Die soziale Pflegeversicherung ist unterfinanziert. Die Kosten für die Pflege steigen immer weiter, während die Einnahmen der Versicherung nicht im gleichen Maße zunehmen. Und während auf der einen Seite die Kosten der Pflege steigen, steigen auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Pflege wird unbezahlbar und die Ausgaben zur Hilfe zur Pflege steigen kontinuierlich. Wir sind also da angekommen, wo wir mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung gestartet sind – zurück im Jahr 1995!
Das zeigt: Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, ohne die Beiträge ungebremst steigen zu lassen. Wenn wir knappe Ressourcen haben, müssen wir uns auf das konzentrieren, was unbedingt notwendig ist.