Podiumsdiskussion mit Kerstin Kaiser, Stephan Wende & Anja Roehl
Wieder einmal ist es die Linke in Fürstenwalde, die sich in dem nun schon seit über einem Jahr dauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine zu Wort meldet und den Dialog hier vor Ort ermöglicht. „Dieser Krieg ist so schrecklich, wir vor Ort müssen doch alles dagegen tun und den nötigen Druck auf die deutsche Bundesregierung ausüben, endlich für den Frieden zu kämpfen und nicht um noch mehr Waffen und damit unschuldige Tote. Denn diesen Krieg – wie jeden anderen auch – lehne ich ab!“ Mit diesen klaren Worten eröffnete die Fürstenwalder Künstlerin, Anja Roehl, die Diskussionsveranstaltung „Russland im Krieg: Einsichten und Aussichten“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und der Stadtfraktion der Fürstenwalder Linken, der am vergangenen Sonnabend über 50 Besucherinnen und Besucher in die Dachetage der Kulturfabrik gefolgt waren.
Als Referentin konnten die Veranstalter Kerstin Kaiser, Slawistin, Russlandkennerin und langjährige Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung gewinnen, die mit viel Hintergrundwissen half, die Entstehung dieses Krieges einzuordnen und die Haltung der russländischen Bevölkerung dazu einzuschätzen. Die außenpolitische Isolation Russlands, aber vor allem auch die vielen Opfer auch auf Seiten der russischen Soldaten führe auch zu dringend notwendigen innenpolitischen Debatten zur Zukunft des Systems Putin. Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung bot bis zu seiner Schließung gerade kritischen Nichtregierungsorganisationen hier Raum für Dialog und Vernetzung, noch heute unterhalte sie Kontakt zu vielen parlamentarischen und außerparlamentarischen linken Gruppen in Russland Kontakt und hilft, eine kritische Gegenöffentlichkeit in Russland zum Krieg aufzubauen. Auch diesen vielen kleinen Bewegungen ist es zu verdanken, dass seit Beginn des Krieges fast die Hälfte der russischen Bevölkerung in Umfragen den Krieg und Putins Politik im Krieg ablehnt.
„Den Standpunkt meiner Partei zum Krieg finde ich hingegen eindeutig. Wir lehnen klar den imperialistischen Angriffs Russlands auf die Ukraine ab, lehnen den Rollback in der deutschen, europäischen und internationalen Politik ab, der vor allem mit der Aufrüstung im eigenen Land und einer unerträglichen, medialen Kriegstrunkenheit einhergeht und sind solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung“, so Stephan Wende, Fraktionschef der Linken in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung zu Beginn der Veranstaltung. Und sah sich mit vielen Gästen der Veranstaltung einig, die in der lebhaften Debatte betonten „das man kann durchaus solidarisch mit einem angegriffenen Land sein, ohne das auf dieselbe Weise zu meinen, wie andere imperialistische Kräfte, die die Ukraine aus Eigeninteresse unterstützen, und ohne damit mit einer korrupten und von Oligarchen mit gelenkten Regierung in Russland und der Ukraine kritiklos zu sein.“ Sich solidarisch mit einer angegriffenen und leidenden Bevölkerung zu stellen „gehöre zur linken DNA“, so Wende.
„Dem Frieden der Welt zu dienen“, fordert die Präambel des Grundgesetzes unmissverständlich. Seit Kriegsbeginn hat sich der Aktienkurs des Rheinmetall-Rüstungskonzerns verdoppelt, der aber zum Unterschied zu Stromkonzernen keinen Euro mehr Steuern bezahlen muss. Auf Kritik stieß die Aussage des Rheinmetall-Konzernchef Papperger von einem „geplanten Panzerwerk in der Ukraine“ und die zweifelhafte Wahrsagung, „mit 600 – 800 (seiner) Panzer den Sieg der Ukraine erringen zu können“. Das ist brandgefährlich, geschichtsvergessen und schrammt haarscharf am Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz. Ein solcher Profitrausch der Rüstungsindustrie spielt allen Aggressoren dieser Welt in die Hände und kann schneller zu einer letzten Generation führen als der schleichende Klimawandel. Es wird keinen Sieg auf dem Schlachtfeld geben. „Wir brauchen Waffenstillstand, Frieden durch Dialog und Diplomatie“, so die Botschaft der zweieinhalbstündigen Diskussion am Sonnabendnachmittag.
