Rettungsdienste bald auf der Rechnung?
Linke und Tierschutzpartei fordern Kreistag zum Handeln auf
Nach aktuellen Medienberichten gehört auch der Landkreis Oder-Spree zu den Landkreisen, die demnächst Rettungsdiensteinsätze den betroffenen Patienten in Rechnung stellen wollen. Märkisch-Oderland beginnt bereits damit. Hintergrund ist ein Streit der Landkreise mit den Krankenkassen über die Erstattung der Einsatzkosten und eine teilweise Minderung der Erstattungen durch die Kassen. Aus Sicht der gemeinsamen Fraktion von Linke und Tierschutzpartei ist das „ein Skandal, der hoffentlich in der Bevölkerung hohe Wellen schlagen wird. Es demonstriert wiederholt das Versagen des Sozialstaats in der Fläche“, so Julia Wiedemann.
Antrag zum Kreistag am 09.04.2025 – Kosten Rettungsdienst
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag beauftragt den Landrat, bis auf Weiteres keine Kosten für Einsätze der Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree GmbH gegenüber Patientinnen und Patienten in Rechnung zu stellen. Die durch unvollständige Erstattungen seitens der Krankenkassen entstehenden Mehrkosten sind von den Krankenkassen einzufordern und bis zur Klärung der Rechtslage aus dem Kreishaushalt zu tragen.
Begründung: Das Gesetz über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz – BbgRettG) sieht im §17 die kostendeckende Finanzierung dieses durch die Krankenkassen vor. Dort ist ebenfalls beschrieben, wie die Gebührensätze zu ermitteln sind und wie die Kreise diese mit den Kassen abzustimmen haben. Wir gehen davon aus, dass der Kreis seinen Aufgaben diesbezüglich im vollen Umfang nachgekommen ist, so dass das Risiko, am Ende die Kosten nicht erstattet zu bekommen, sehr gering ist. Auf der anderen Seite können die finanziellen Belastungen für den einzelnen Bürger schwer tragbar sein, wenn er auf den Kosten insgesamt oder teilweise sitzen bleibt.
Deshalb bitten wir den Kreistag um Zustimmung.