Landesparteitag der Bündnisgrünen in Fürstenwalde/Spree
Am zweiten Tag ihres Landesparteitags der Brandenburger Bündnisgrünen in Fürstenwalde/Spree stimmte die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl, Ska Keller, auf den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlkampf ein. Beide Ebenen, das Kommunale und das Europäische, gehörten zusammen, sagte die gebürtige Gubenerin (Landkreis Spree-Neiße): „Die Europäische Union ist nicht perfekt, aber sie ist ein verdammt guter Anfang und Brandenburg ist mittendrin. Gemeinsam schaffen wir ein ökologisches, gerechtes, vielfältiges und demokratisches Europa.“
Europa werde auf der kommunalen Ebene lebendig, sagte die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, „Vieles, was wir auf kommunaler Ebene gut finden, kommt von der EU und wurde oft von uns Grünen vorangebracht: sauberes Wasser in Badeseen, bessere Luftqualität in den Städten, Fördermittel für Dinge wie die Stadt-Umland-Gemeinschaft @see hier in Fürstenwalde oder die Anti-Diskriminierungsrichtlinie, die dafür sorgt, dass niemand wegen eines „falschen“ Namens keine Wohnung bekommt.“
Den Klimaschutz müsse man auf europäischer Ebene weiter voranbringen, sagte Ska Keller: „Auch europaweit müssen wir Artenschutz endlich in die Landwirtschaftspolitik einbauen, gerade bei der aktuellen Reform der Agrarförderung.“ Bei der geplanten Volksinitiative für Insektenschutz könne Brandenburg ein leuchtendes Beispiel für alle werden. Die Bündnisgrünen Brandenburg verabschiedeten mit großer Mehrheit ihre kommunalpolitische Erklärung, in der die Ziele für die Kommunalwahlen vorgegeben sind. Darin fordern sie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit kreisübergreifenden Buslinien, mehr Radwege, finanzielle Hilfen für Kommunen mit hoher Verschuldung sowie den flächendeckenden Ausbau des Internet- und Mobilfunknetzes.
