70 konkrete Entlastungsmaßnahmen
Brandenburgs Landesregierung hat sich auf weitere Maßnahmen im Rahmen des „Brandenburg-Paketes“ verständigt. Damit stehen nun insgesamt 70 verschiedene Maßnahmen fest, mit denen die Folgen der hohen Energiepreise und der Inflation sowie der gestiegenen Zahl von nach Brandenburg geflüchteten Menschen abgemildert werden sollen. Zudem soll mit ihnen die Krisenfestigkeit der kritischen Infrastruktur im Land nachhaltig gestärkt werden. Die Maßnahmen unterstützen – ergänzend zu den beschlossenen Bundeshilfen – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.
Im Dezember 2022 hatte der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt und die Landesregierung ermächtigt, bis zu zwei Milliarden Euro an Krediten für geeignete Entlastungsmaßnahmen aufzunehmen. Die Summe aller Einzelmaßnahmen ist das „Brandenburg-Paket“. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 greifen etwa mit der Wohngeldreform oder der Kita-Beitragsentlastung bereits erste Entlastungen, die aus dem „Brandenburg-Paket“ finanziert werden.
So umfassend wie die aktuelle Krise viele Lebensbereiche treffe, so facettenreich sei auch das „Brandenburg-Paket“. Woidke weiter: „Es hilft den Menschen, Unternehmen, sozialen Trägern und Kommunen, gut durch diese Krise zu kommen mit dem Ziel, dass dank Bundeshilfen und ‚Brandenburg-Paket‘ keine Strukturen verloren gehen, Menschen auf der Strecke bleiben oder Unternehmen ihre Arbeit einstellen müssen.
Deshalb unterstützen wir mit dem ‚Brandenburg-Paket‘ zum Beispiel die Kommunen mit 41,5 Millionen Euro bei Investitionen und konzeptionellen Vorplanungen für mehr Klimaschutz, bei der Anpassung an die Folgen der Klimaveränderungen und bei der Umsetzung des Transformationsprozesses. Krankenhäusern, Reha-Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützen wir mit einem Gesamtvolumen von 65 Millionen Euro bei Investitionen für Energiesparvorhaben und Transformation der Energieversorgung. Wichtig sind die zusätzlichen Hilfen für Kommunen bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter.“
Was ist das „Brandenburg-Paket“?
Das „Brandenburg-Paket“ ist ein Entlastungspaket auf Landesebene. Es beinhaltet eine Summe von Entlastungsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Energiekrise im Land Brandenburg. Es weist einen Gesamtumfang von zwei Milliarden Euro auf, die aus einer Kreditaufnahme des Landes Brandenburg stammen. Die Kreditaufnahmemöglichkeit wurde durch den Notlagenbeschluss am 16. Dezember 2022 im Landtag ermöglicht. Aufgrund der geltenden Schuldenbremse ist ein solcher Beschluss zwingende Voraussetzung für eine Kreditaufnahme, die ansonsten nicht vorgesehen ist. Das Paket und somit die enthaltenen Entlastungsmaßnahmen sind auf zwei Jahre begrenzt, das heißt, sie gelten nur in den Jahren 2023 und 2024. Von den zwei Milliarden Euro sind für das Jahr 2023 1,2 Milliarden Euro und für das Jahr 2024 0,8 Milliarden Euro vorgesehen.