Bad Saarow und seine Querelen
Vorgestern fand im Restaurant „Die Bühne“ die 32. Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bad Saarow statt.
Die 120 interessierten Zuhörer waren an diesem Abend vermutlich nur wegen einem Punkt der Tagesordnung erschienen: Es ging um den Tagesordnungspunkt 7, der da hieß: Beschlussantrag zur Einleitung eines Bürgerentscheides nach §81 Abs. 2 Pkt. 2 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Brandenburg zur Abwahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin der Gemeinde Bad Saarow.
Man hatte sich dann noch geeinigt, diesen brisanten Punkt in der Tagesordnung nach vorn zu nehmen, da sich die Meinungsäußerungen in der vorgesehenen Einwohnerfragestunde ausschließlich darauf bezogen. Der zu fassende Beschluss sorgte für großes Aufsehen unter den Gewerbetreibenden und Bewohnern des Kurorts. Einzelne Redner zeigten sich empört über diesen Antrag und ergriffen Partei für Anke Hirschmann: Sie sei bisher die einzige Bürgermeisterin, die es geschafft habe, bei den Gewerbetreiben mal vorbei zu schauen und sich nach deren Befinden zu erkundigen. Gleichzeitig räumte man ein, dass sie teilweise über die Stränge schlage, aber das sei durchaus entschuldbar – und man schätze ihre direkte, ehrliche Art. Andere wiederum verstanden das Tohuwabohu um die Bürgermeisterin überhaupt nicht. Sie sei, so war zu hören, in erster Linie für den Ort Bad Saarow und dessen Bürger da. Sie würde sich sehr wohl für den Ort einsetzen, auch um die sozialen Belange, die sehr vielschichtig seien. Die Befürworter des Antrages brachten durchaus diskussionswürdige Situationen ins Spiel, die sich genau mit dem Gegenteil befassten. Sie wollen eine Bürgermeisterin haben, die Visionen für Bad Saarow hat, diese dann auch vertritt und sich mit potenziellen Investoren verständigt. Sie mahnten die zwischenmenschliche Art und Weise an, hier hätte die Bürgermeisterin ein echtes Defizit. Zurückzuführen sei das auf ihr Berufsleben als Lehrerin, dort hätte sie das Sagen gehabt und alle anderen wären gesprungen. Das ginge aber in der Politik so nicht, man fühle sich alleingelassen, ohne Führung.
Anke Hirschmann wiederum fühlt sich hintergangen und konnte dafür ebenfalls Beispiele anführen, worüber nachzudenken ist, beispielsweise der Cecilienpark: Seit zwei Jahren komme man da nicht vorwärts, wegen irgendwelcher Befindlichkeiten. Diese und weitere Begebenheiten könne sie durchaus hier anbringen, so Anke Hirschmann. Sympathisanten der Bürgermeisterin und Verfechter des Antrages lieferten sich einen regen Schlagabtausch. 12 Gemeinderatsmitglieder, die sich Fraktions-übergreifend wegen der aus ihrer Sicht unzumutbaren Amtsführung ihrer Bürgermeisterin zusammenfanden, hatten ein Papier zusammengestellt und es der breiten Öffentlichkeit zu Gehör gebracht.
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Mit einer 2/3-Mehrheit entschied die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Bad Saarow schließlich für den Antrag. Die Frage der Sinnhaftigkeit dieses Antrages drängt sich auf, wenn man in Betracht zieht, dass Anke Hirschmann seit vier Jahren im Amt ist und 2019 die nächste Kommunalwahl in Brandenburg ansteht, wo ohnehin erneut über das Bürgermeisteramt entschieden wird. Nun wird es am 18. März einen Bürgerentscheid darüber geben, ob die ehrenamtliche Bürgermeisterin im Amt bleiben soll oder nicht. Der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Bad Saarow, Christian Schroeder, sagte im Anschluss der Abstimmung, dass er sich von diesem Antrag distanziere. Darüber hinaus wurde dieses Vorhaben nicht mit seiner Parteibasis besprochen und es gab keine Kenntnis darüber – ganz im Gegenteil, man hätte im Vorfeld auf einer der Mitgliederversammlungen darüber durchaus diskutieren können, um sich dann zu positionieren. Wer im Falle einer Abwahl das Bürgermeisteramt übernehmen könnte, wurde natürlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht verkündet.
Im weiteren Verlauf kam noch die „Vorstellung des Organisationskonzeptes zum Tourismusmanagement in Bad Saarow“ zur Sprache. Allerdings leerte sich der Saal Zusehens nach dem Beschluss des Antrags. Das war natürlich nicht so erquickend, denn es ging hier nur um Bad Saarow und sein Fortkommen im touristischen Sinne. Obwohl sich die beauftragte Firma Plan B wirklich viel Mühe gegeben hatte, ein Konzept für den Ort Bad Saarow auf die Beine zu stellen, interessierte das anscheinend nur wenige. Im Einzelnen zeigten sie auf, wo erhebliche Defizite liegen und hatten dafür schon passable Lösungen gemeinsam in durchgeführten Workshops erarbeitete. Besonders erstaunt war man, dass der Ort keinen Kurdirektor mehr hat, denn dieser konnte mit seiner Kompetenz das Potenzial bündeln und dem Ort auf vielen Ebenen Präsenz und Aufmerksamkeit verschaffen.