Bürgerinitiative warnt vor Worst Case für Steuerzahler
Zur Verschiebung der mündlichen Verhandlung über Klage gegen die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung „Wasserwerk Eggersdorf“
Die Bürgerinitiative und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. fordern das Landesamt für Umwelt Brandenburg auf, bis zur Klärung der Wasserversorgung keine finale Baugenehmigung für die Tesla Gigafactory zu erteilen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) teilte am 7. Februar per Pressemitteilung mit, dass die mündliche Verhandlung, terminiert für den 11. Februar, erneut verschoben werden muss. Im Verfahren zum Aktenzeichen VG 5 K 469/21 geht es um die Rechtmäßigkeit von Genehmigungen zur Förderung von Grundwasser am Standort Eggersdorf. Laut Mitteilung des Örtlichen Wasserversorgers besteht bei Einschränkungen der Fördermöglichkeiten die Gefahr, dass die Liefervereinbarung zur Versorgung von Tesla nicht umgesetzt werden.
Im Fall einer finalen Baugenehmigung für Tesla kann durch unzureichende Versorgung mit Wasser die Produktion gefährdet werden. Auf das Land Brandenburg können dadurch Regressforderungen durch Tesla zukommen. Die Brandenburger Steuerzahler müssten damit erneut für Fehlentscheidungen der Landesregierung aufkommen. Es wird deutlich, dass der Standort für die Ansiedlung nicht ausreichend geprüft wurde und für eine Industrieansiedlung dieses Ausmaßes völlig ungeeignet ist.
Bürgerinitiative Grünheide/ VNLB e.V.
V.i.S.d.P.: Manu Hoyer VNLB, kontakt@vnlb.de
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.
Große Dorfstr. 2, 15537 Grünheide (Mark)