Kindergrundsicherung beherzt angehen
Zum Weltkindertag forderten die Kinder- und Jugendbeauftragten der Länder Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr Aufmerksamkeit für die Belange von Kindern und Jugendlichen. „Corona-Pandemie, Energie-Krise und Krieg in der Ukraine – das sind nicht allein Erwachsenen-Themen. Vielmehr müssen wir gerade mit jungen Menschen einen aktiven Dialog auf Augenhöhe führen, um Zusammenhänge und Hintergrunde altersgerecht und verständlich zu diskutieren“, appellieren die Beauftragten Katrin Krumrey, Brandenburg, Miriam Zeleke, Hessen, Susann Rüthrich, Sachsen, und Holger Paech, Sachsen-Anhalt. Weiter erklären sie, Dialog meint ausdrücklich, dass Kindern und Jugendlichen breiter Raum gegeben wird, um sich einzubringen, und dass ihre Wünsche, Anregungen und Themen konkret Einfluss auf praktische Politik entfalten.
Als ein Kernthema benennen die Beauftragten die Kinderarmut. „Finanzielle Armut der Eltern darf nicht zu sozialer und Bildungsarmut der Kinder führen“, erklären die Beauftragten. Sie machen deutlich, dass die im Berliner Koalitionsvertrag als ein zentrales Vorhaben für die aktuelle Legislatur beschriebene Kindergrundsicherung beherzt anzugehen ist. „Hier darf es kein längeres Abwarten geben. Die Zeit ist reif für Taten“, erklären die Beauftragten. Zugleich regen sie an, in diese Diskussion von Anbeginn Kinder und Jugendliche aktiv einzubinden. „Politik für Kinder und Jugendliche muss immer auch Politik mit Kindern und Jugendlichen sein“, erklären sie. „Die Zeit, in der Zukunftsentscheidungen über die Köpfe von jungen Menschen hinweg getroffen worden sind, muss ein für alle Male vorbei sein.“
Die Beauftragten begrüßen in diesem Zusammenhang aktuelle Bestrebungen in der Familien- und Jugendministerkonferenz der Länder, die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Für den Einstieg sind für das kommende Jahr spezielle Fachveranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Brandenburg hat einen solchen Vorschlag zur Diskussion gestellt.