Annalena Baerbock bedauert das tragische Unglück und ist zu tiefst erschüttert über den Brückeneinsturz in Genua (Italien) und zeigt noch einmal, wie wichtig ein guter Zustand und die Kontrolle von Brücken ist. Deshalb weißt sie an dieser Stelle auf den Zustand der Bundesfernstraßen sowie der Eisenbahnbrücken in Brandenburg hin, welche die Grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren bei der Bundesregierung abfragte.
Zustand der Bundesfernstraßen in Brandenburg
In Brandenburg sind 13 Brückenbauwerke von insgesamt 1.391 Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in einem „ungenügenden Zustand“. Weitere 32 Brücken sind in „nicht ausreichendem Zustand“.
Mehrere Brücken an Bundesfernstraßen in Brandenburg sind in desolatem Zustand. Das ist ein Armutszeugnis der Straßenbaupolitik von Union und SPD im Bund. Bundesverkehrsminister Scheuer nimmt den Verfall der Straßeninfrastruktur in Deutschland billigend in Kauf. Statt vieler Neubauprojekte braucht es ‚Erhalt vor Neubau‘. Unsere Straßen dürfen nicht in immer schlechteren Zustand geraten, während einzelne Prestigeprojekte gebaut werden. Der Sanierungsstau in Deutschland ist über Jahre entstanden, weil der Bund die falschen Prioritäten gesetzt hat. Wir brauchen endlich eine konzertierte Aktion von Bund und Land für eine schnellere Planung und Sanierung der Brücken. Fakt ist, dass die Brücken des Bundes schneller zerbröseln als ihre Sanierung derzeit geplant wird.
Zustand der Eisenbahnbrücken in Brandenburg
– der Gesamtanteil von Brücken mit der schlechtesten Zustandskategorie stieg allein zwischen 2014 und 2015 von 8,1 Prozent auf 9,4 Prozent, damit ist Brandenburg bundesweit trauriges Schlusslicht:
- in Brandenburg sind 76 Brücken so gravierend beschädigt, dass in vielen Fällen nur noch der vollständige Abriss und Komplettneubau hilft.
- zudem sind die Brücken überaltert: Knapp über 40 Prozent aller Brücken in Brandenburg sind älter als 80 Jahre (Baujahr vor 1937).
Der Verfall der Eisenbahnbrücken verdeutlicht die verfehlte Verkehrspolitik der Bundesregierung. Die marode Schieneninfrastruktur geht klar auf das Konto der schwarz-roten Bundesregierung, die seit Jahren viel zu wenig gegen den Sanierungsstau unternimmt. Die Leidtragenden sind die Pendler und der Güterverkehr. Hier drohen Streckensperrungen, Umleitungen und Zugausfälle. Deutschland darf nicht länger auf Verschleiß fahren. Wir brauchen deutlich mehr Geld, um den Verfall der Schieneninfrastruktur, insbesondere in Brandenburg, aufzuhalten. Damit verlagern wir zudem mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene.