Frankfurter Zoll kontrollierte 81 Baufirmen im ersten Halbjahr
Im Kampf gegen illegale Machenschaften auf dem Bau fordert die Gewerkschaft IG Bau mehr Zoll-Kontrollen im Kreis Oder- Spree. Obwohl die Zöllner einen Schwerpunkt auf die Branche legten, gerate nur ein kleiner Teil der 239 Baufirmen im Landkreis ins Visier der Beamten, kritisiert Astrid Gehrke. Die Bezirksvorsitzende der IG BAU Oderland verweist auf eine aktuelle Statistik der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) wurden demnach zwischen Januar und Juni 81 Bauunternehmen kontrolliert. Dabei deckten die Beamten einen Schaden von rund 2,8 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf.
Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke hervor. Das Ausmaß des Steuer- und Sozialbetrugs zeigt, wieviel kriminelle Energie bei einigen Firmen am Werk ist. Leidtragende seien nicht nur geprellte Bauarbeiter und der Staat, sondern auch sauber wirtschaftende Unternehmen. Denn wer die Vorschriften umgehe, könne Bauvorhaben weitaus billiger anbieten als die Konkurrenz. Hier hilft nur eine höhere Kontrolldichte durch den Zoll.
Je größer die Gefahr, bei illegalen Praktiken erwischt zu werden, desto eher werden Firmen die Finger von Dumping-Angeboten lassen – und damit von Schwarzarbeit und Lohn-Drückerei. Ein entscheidendes Instrument, um einen fairen Wettbewerb und ein einheitliches Lohngefüge auf dem Bau zu sichern, seien die speziellen Mindestlöhne in der Branche, so die Gewerkschaft. Ihre Einhaltung wird ebenfalls vom Zoll kontrolliert. Nach Informationen der IG Bau stattete der Frankfurter Zoll im ersten Halbjahr insgesamt 530 Firmen einen Besuch ab – darunter im Reinigungs-, Transport- und Gaststättengewerbe. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ging die Zahl der Kontrollen um 4,5 Prozent zurück.