Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitet bisher 56 Verfahren ein
Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Frankfurt (Oder), das auch für den Landkreis Oder-Spree zuständig ist, hat unlängst 56 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 219.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen 14 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 60.200 Euro verhängt wurden.
„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Kreis Oder-Spree noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Astrid Gehrke. Die IG Bau-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zukommt, mehr werde. Denn mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein im Kreis Oder-Spree. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so die Vorsitzende der IG Bau Oderland.
Die Gewerkschafterin warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) im vergangenen Jahr insgesamt 766 Unternehmen in der Region – 196 davon aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt leiteten die Frankfurter Zöllner hier 1.591 Strafverfahren ein.