CDU und SPD müssen Leistungsfähigkeit der Unternehmen unterstützen
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin so Stefan Moschko, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sagte am Montag das Berlin vor einer großen Herausforderung steht. Die neue Koalition geht in einer wirtschaftlichen schwierigen Zeit an den Start. CDU und SPD müssen jetzt an einem Strang ziehen, um die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die Parteien haben erkannt: Nur mit einer starken Wirtschaft bleibt Berlin eine starke Stadt.Nötig ist ein Aufbruch gerade in den Themen, die für den Standort Berlin wichtig sind. Dazu gehören eine schnellere Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Es ist richtig, dass Kai Wegner diese Themen zur Chefsache macht. Sie sind der Schlüssel dafür, dass Berlin besser funktioniert. Weniger Bürokratie und schnelleres Verwaltungshandeln sind für die Unternehmen essentiell. Der Grundsatz „One in, one out“ für neue Gesetze und Vorschriften ist daher ein Meilenstein. Auch eine Vereinfachung der Bauordnung und schnellere Genehmigungsverfahren tragen dazu bei, den Wohnungsbau zu beschleunigen und den Anstieg der Baukosten zu bremsen. Wir begrüßen es, dass CDU und SPD beim Bau bezahlbarer Wohnungen einen Schwerpunkt legen. Das Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro für den Klimaschutz ist eine große Chance für Berlin. Damit können nicht nur die energetische Sanierung und die Dekarbonisierung des Gebäudesektors vorankommen. Auch die Transformation der Wirtschaft birgt viel Potenzial für mehr Effizienz, den Einsatz erneuerbarer Energie und für innovative Technologien in der Produktion. Die Industrie in Berlin kann so gestärkt werden und eine Vorreiterrolle übernehmen. Berlin kann bei vielen Themen nur zusammen mit Brandenburg vorankommen. Das gilt insbesondere für die Bereiche Klimaschutz und Energiepolitik, etwa beim Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft. Eine stärkere Geschlossenheit und Abstimmung der beiden Länder begrüßen wir. Bei der Infrastruktur geht es darum, den Wirtschaftsverkehr endlich im Mobilitätsgesetz zu verankern. Der beschleunigte Ausbau der Lade-Infrastruktur ist ein ehrgeiziges, aber extrem wichtiges Ziel. Das gilt auch für den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Koalition hat erkannt, dass in der Bildung vieles anders werden muss. Das beginnt mit dem Kita-Chancenjahr, das die Startbedingungen für alle Kinder deutlich verbessern kann. Für die Wirtschaft sind daneben eine intensivere und frühere Berufsorientierung und ein besserer Übergang von der Schule in das Berufsleben wichtig. Die Unterstützungsmaßnahmen für junge Menschen deutlich zu vereinfachen und stärker an der Praxis zu orientieren, ist der richtige Weg. Das Ziel von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis 2025 liegt im gemeinsamen Interesse von Unternehmen und jungen Menschen. Wir bieten der neuen Koalition hier unsere intensive Unterstützung an.
