Landeswasserverbandstag schlägt Wasserministerium vor
Ein eigenes Ministerium ausschließlich für das Thema Wasser schlägt der Landes-wasserverbandstag Brandenburg e. V., die Interessensvertretung der verbandlichen Wasserwirtschaft, für das Land Brandenburg vor. Es sei an der Zeit, dem Thema die notwendige Bedeutung zu verleihen. Nach der Landtagswahl im September sei die beste Gelegenheit dafür.
Brandenburg hat ein eigenes Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Die Themen Wasser- und Bodenschutz werden in der Abteilung 2 bearbeitet. Das Ministerium ist oberste Wasserbehörde des Landes. Dort laufen zahlreiche Aufgaben betreffend die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bergbaufolgen für den Wasserhaushalt, Gewässer-schutz und -entwicklung, Hochwasserschutz, Moorschutz und Gewässer- und Anlagenunterhaltung zusammen. Der Begriff „Wasser“ kommt jedoch im Namen nicht vor.
In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass Berlin und Brandenburg auf diesen Gebieten wesentlich intensiver zusammenarbeiten müssen. Dazu sind zahlreiche Initiativen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Landesregierung gestartet worden, es gibt Agenturen, Think Tanks u. v. m. Notwendig ist jedoch ein sog. integriertes Wassermanagement, bei dem länderübergreifend die Wasserbewirtschaftung ebenso wie bauliche Maßnahmen noch intensiver, vor allem auch gemeinsam, koordiniert werden.
Dazu ist ein integratives Denken und Handeln notwendiger denn je. Es bedarf wohl auch teilweise eines steuernden Eingreifens. Vieles lässt sich doch nicht lokal und regional so entscheiden, dass es den übergeordneten Anforderungen entspricht. Es wird künftig sehr notwendig sein, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie den Hochwasserschutz aktiv und sorgsam zu managen. Dabei sind viele technische und ökonomische Aspekte zu berücksichtigen. Letztlich rückt das Wasser als die wichtigste Ressource immer stärker in den Fokus der Bürger.
Andere Länder, wie etwa die Niederlande, aber auch Jordanien, Indien und viele andere, haben bereits eigene Wasserministerien. Diese verschaffen dem Thema die Wichtigkeit und Bedeutung, die im Rahmen eines allgemeinen Umweltministeriums nur einen Teilaspekt der ministeriellen Arbeit darstellt. Für Nordrhein-Westfalen ist schon vor ca. 3 Jahren ein eigenes Wasserministerium vorgeschlagen worden, bisher ist dies dort aber nicht umgesetzt.
Der Vorschlag des Landeswasserverbandstags Brandenburg e. V., der inzwischen auf verschiedenen Ebenen geäußert und diskutiert wurde, zielt auf eine deutliche Stärkung des Themas und dessen Bearbeitung.