Bundesländer wollen Bürgerwunsch respektieren
| Alle Bundesländer und knapp 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen solare Selbstverbraucher von der EEG-Umlage befreien – zwei Drittel meinen, vor allen Dingen große CO2-Emittenten sollten die Energiewende finanzieren Zwei Drittel der Bürger sind der Meinung, dass vor allem die größten Verursacher des Treibhausgases Kohlendioxid die Förderung der Solarenergie finanzieren sollten. 59 Prozent vertreten die Auffassung, dass Verbraucher, die bereits Ökostrom vom eigenen Solardach für den Eigenverbrauch beziehen, hingegen für diese Strommengen von der EEG-Umlage und damit der Finanzierung der Energiewende befreit werden sollten. Das geht aus einer heute veröffentlichten Repräsentativbefragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2.068 Personen hervor, die Mitte November durchgeführt wurde.
Alle Bundesländer möchten diesem Bürgerwunsch im Rahmen der aktuellen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) inzwischen zumindest teilweise entsprechen. Sie forderten die Bundesregierung jüngst in einem Beschluss des Bundesrates auf, bis zu einer Leistungsgrenze von 30 Kilowattpeak solaren Eigenverbrauch künftig von der EEG-Umlage zu befreien. Eine entsprechende Umsetzung in nationales Recht erwartet ab 2021 auch die Europäische Union, wie aus einem BSW-Rechtsgutachten hervorgeht. Die Sonnensteuer ist eine der größten Energiewende-Bremsen. Wir hoffen sehr, dass angesichts klarer Mehrheiten nun auch der Bundestag einlenken wird und die Marktbarriere noch vor Weihnachten streicht“, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Mit jeweils 60 Prozent Zustimmung würde dies zumindest auch eine klare Mehrheit der Anhänger der aktuellen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD begrüßen.    Die Belastung vor Ort verbrauchten Solarstroms mit der EEG-Umlage erschwert nach BSW-Einschätzung nicht nur erheblich eine dringend notwendige Beschleunigung des Photovoltaik- und Speicherausbaus, sondern auch die klimafreundliche Elektrifizierung des Verkehrssektors. Nicht hinnehmbar ist nach BSW-Auffassung auch die starke Benachteiligung von Mietern. Wollen sie Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen und direkt verbrauchen, so müssen sie die volle EEG-Umlage bezahlen. Im kommenden Jahr beläuft sich diese auf 6,5 Cent je Kilowattstunde. Nicht nur von der Solarbranche, sondern auch von Verbraucherschützern und der Wohnungswirtschaft wird die „Sonnensteuer“ als eine der größten Hemmnisse für die Solarisierung deutscher Innenstädte gesehen. |