Studie warnt vor Demografie-Risiken und wachsendem Stadt-Land-Gefälle
Die Wirtschaft in Brandenburg erwartet von der nächsten Landesregierung einen klaren Fokus auf mehr Wachstum. Das Land müsse dringend seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, etwa in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge, erklärten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass der Staat seine Aufgaben besser erfüllt, auch in ländlichen Regionen. Die Wähler haben das mit ihren Entscheidungen am 1. September bekräftigt, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Wir wünschen uns von der neuen Koalition, dass sie Veränderungen mit mehr Tempo umsetzt. Brandenburg muss agiler und dynamischer werden, gerade angesichts der schlechteren gesamtwirtschaftlichen Lage.
Brandenburg brauche bessere Strukturen, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können, führte Amsinck weiter aus. Für die Planung öffentlicher Vorhaben und Ausschreibungen sowie für die Auftragsvergabe sei mehr qualifiziertes Personal nötig. Zugleich müsse der Staat spürbar Bürokratie abbauen. Wir sehen mit Sorge, dass die möglichen Koalitionspartner das Vergabegesetz noch komplizierter machen und zusätzliche Vergabekriterien einführen wollen. Das schadet am Ende dem Mittelstand, weil sich so immer weniger Unternehmen um Aufträge der öffentlichen Hand bewerben.
Gestützt werden die UVB-Empfehlungen durch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit dem Titel „Räumliche Entwicklung in Brandenburg: Trends und politische Optionen“. Die Forscher bescheinigen darin dem Land insgesamt eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren, vor allem im Berliner Umland. Sie warnen aber vor zunehmenden demografischen Problemen in mehreren Gebieten, vor allem im Bereich Spreewald-Lausitz. „Es gibt kaum Landkreise, die eine völlig weiße Weste haben“, sagte IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther. „In Berlin-fernen Regionen fehlen oft junge, qualifizierte Menschen, zudem ist die Infrastruktur oft nicht auf der Höhe der Zeit. Vor allem die Breitband-Versorgung in Brandenburg muss nahezu flächendeckend verbessert werden.“ Im Moment sei ein deutliches Stadt-Land-Gefälle zu beobachten.
Überall gebe es aber das Potenzial für eine gute Entwicklung, fügte Prof. Hüther hinzu. „Keine Region ist chancenlos. Die Politik muss eine aktivere Rolle spielen als bislang, dann wird auch der ländliche Raum wieder attraktiver.“ Als Beispiel nannte er mehr Spielraum für die Kommunalfinanzen, damit die Daseinsvorsorge vor Ort wieder gestärkt werden könne. Die Unternehmensverbände halten vor diesem Hintergrund einen beschleunigten Ausbau der Verkehrsverbindungen für notwendig, damit die Menschen mobiler werden. Dazu gehöre auch, dass stillgelegte Schienenstrecken wieder in Betrieb genommen werden.