DGB fordert von Brandenburgs Landesregierung wirksame Maßnahmen für mehr Tarifbindung
Arm trotz Arbeit – das gilt in Brandenburg leider immer noch für viele Beschäftigte“, kommentiert Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg die aktuelle Verdiensterhebung des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg. Mehr als jeder dritte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor, und immer noch gibt es teils gravierende Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Karger begrüßt, dass die Fraktion die Linke dies im Landtag in einer Aktuellen Stunde zum Thema machte.
Fehlende Tarifbindung spielt in Brandenburg eine zentrale Rolle“, sagt Karger mit Blick auf gerade einmal 17 Prozent Tarifbindung bei Brandenburgs Betrieben und kritisiert fehlendes Problembewusstsein in großen Teilen von Politik und Wirtschaft: „Fachkräftemangel ist die derzeit größte Bedrohung für die Wirtschaftsentwicklung. Gute Arbeitsbedingungen und guter Lohn sind wesentlicher Teil der Lösung – daran hängt die Zukunft der gesamten Region. Dafür kann die Landesregierung viel tun: wirksame Maßnahmen ergreifen, damit mehr Menschen vom Schutz eines Tarifvertrags profitieren, denn Sicherheit im Wandel muss die Maxime für Brandenburg sein. Die Wirtschaft profitiert ebenfalls von guten Tarifverträgen: weniger Dumping-Konkurrenz, größere Attraktivität für Fach- und Arbeitskräfte, gestärkte Kaufkraft, steigende Binnennachfrage. Und Finanzministerin und Kämmerer in den Kommunen könnten sich über höhere Einnahmen freuen.
In Brandenburg sind nur 17 Prozent aller Betriebe an einen Branchentarifvertrag gebunden. Das ist nicht einmal jeder sechste Betrieb. Weniger als die Hälfte aller Brandenburger Beschäftigten genießt den Schutz eines Tarifvertrages. Damit einher gehen Einkommensverluste, weniger Urlaub, längere Arbeitszeiten und eine schlechtere soziale Absicherung. Angesichts der enormen Preissteigerungen der letzten drei Jahre steigt das Armutsrisiko für diese Beschäftigten und ihre Familien deutlich.
Tarifflucht gefährdet nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden, resümiert Karger. Die Landesregierung muss jetzt aktiv werden. Öffentliches Geld darf es nur für Gute Arbeit geben. Wir brauchen klare Tariftreue-Regelungen im Vergabegesetz. Gleiches gilt für Wirtschafts- und Strukturförderung. Fördermittel darf es nur mit Tarifvertrag, Standort- und Jobgarantien geben. Tarifverträge müssen zudem leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können – gerade in kleinteilig filialisierten Branchen mit niedrigen Löhnen wie etwa dem Handel. Dafür muss die Landesregierung zügig die Voraussetzungen schaffen.