Die Landesregierung zwischen Größenwahn und Dilettantismus
Nachdem die Tesla Gigafactory bereits steht und im Testbetrieb läuft, ist sie nun nach mehreren Ankündigungen raus – die finale Genehmigung nach BImSchG. Tesla produziert erstmal auf „Sparflamme“. Ob es mehr wird, ist fraglich. Die Fehlentscheidungen bei der Standortwahl holen Tesla und die Landesregierung ein. Die „Bavariasierung Brandenburgs“ – Zitat Minister Steinbach – ist fehlgeschlagen. Im Versorgungsgebiet des zuständigem Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) bindet Tesla alle Wasserressourcen. Die Wasserfrage ist bis heute nicht mal im Ansatz gelöst. Neue Ansiedlungen für Gewerbe oder Wohnen sind dadurch kaum möglich. Die finanziellen Mittel des Landes Brandenburg werden einseitig auf Tesla fokussiert und fehlen in anderen Landesteilen. Die zuständigen Behörden arbeiten fast nur noch für das Projekt Tesla. Auch diese Kapazitäten fehlen für andere wichtige Herausforderungen im Land. In einer Region mit einer Arbeitslosenquote, die niedriger als in Hamburg ist, zieht Tesla Arbeitskräfte von Unternehmen ab, die hier Steuern zahlen. Mit der Entscheidung für diesen ungeeigneten Standort war klar, dass viel getan werden muss, um die Ansiedlung abzusichern. Ungeachtet dessen werden bis heute Abläufe in den Fachbehörden kaum optimiert und dringende Entscheidungen hinausgezögert. Wichtige Baumaßnahmen im Umfeld von Tesla wurden noch nicht mal geplant. So wird Tesla zu einem erneutem „Brandenburger Vorzeigeprojekt“ zu Lasten der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. haben frühzeitig auf die Mängel des Standortes mit den zahlreichen Einschränkungen und negativen Auswirkungen besonders für die Menschen im Umfeld hingewiesen. An Bürgerbeteiligung und Kompromissen war die Landesregierung von Beginn an nicht interessiert. Tesla agiert wie ein Staat im Staat mit scheinbar eigenen Gesetzen. So wird das nichts. Wachsender Widerstand gegen die Ansiedlung von Tesla und Folgeprojekten ist vorprogrammiert.
Bürgerinitiative Grünheide – VNLB e.V.
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.
Große Dorfstr. 2, 15537 Grünheide (Mark)
