Landesumweltamt erteilt Genehmigungsbescheid
Der US-amerikanische Autokonzern Tesla hat abschließenden Genehmigungsbescheid zum Bau seiner beiden Fabriken zur Produktion von E-Autos und Batteriezellen von der Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Umwelt, erhalten. Der Bescheid umfasst 537 Seiten zuzüglich Anlagen. Der künftige Produktionsstandort befindet sich in Grünheide (Mark) im Landkreis Oder-Spree. In der Potsdamer Staatskanzlei dankte Ministerpräsident Dietmar Woidke allen Beteiligten „für eine hervorragende gemeinsame Arbeit und große Leistung“. An der Pressekonferenz nahmen auch der für das Genehmigungsverfahren zuständige Umweltminister Axel Vogel, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, der im Umweltamt zuständige Abteilungsleiter Ulrich Stock, der 1. Beigeordnete des Landkreises Oder-Spree, Sascha Gehm, sowie der Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani, teil.
Zwischen Bekanntgabe der Ansiedlung durch Tesla-Chef Elon Musk am 12. November 2019 und dem heutigen Genehmigungsbescheid lagen damit nur 843 Tage – und zwei inzwischen bereits weitgehend fertiggestellte Fabriken. Die Produktionsaufnahme kann erst nach Abnahme des Bescheids vom Freitag genannten Auflagen erfolgen. Im Verfahren gab es eine umfangreiche Beteiligung von Behörden, Verbänden und der Öffentlichkeit. Diese wurde teilweise wiederholt, da die Batteriefabrik erst später in das Verfahren aufgenommen wurde. Deshalb musste die Verfahrensdauer verlängert werden.
Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die Ansiedlung von Tesla ist deutschlandweit das erste Großprojekt, das Klimaneutralität mit der Schaffung zusätzlicher Industriearbeitsplätze verbindet. Die Tesla-Ansiedlung zeigt einmal mehr, wie attraktiv der Wirtschaftsstandort Brandenburg ist. Diese Ansiedlung führt zu weltweiter Aufmerksamkeit – Brandenburg ist das Aufsteigerland. Die Brandenburger Wirtschaft wird um klimaneutrale Wertschöpfungsketten im Bereich der Mobilität ergänzt. Dazu gehören auch eine Reihe weiterer Investitionen bspw. bei der BASF in Schwarzheide, die Produktion des elektrischen Mercedes-Sprinter in Ludwigsfelde oder das geplante Werk von Rock Tech Lithium in Guben. Die Grundlage dieser Investitionen war und ist der Spitzenplatz Brandenburgs beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mein großer Dank gilt allen Beteiligten. Es war eine Mammutaufgabe, die in hoher Qualität und rasantem Tempo geleistet wurde.“
Umweltminister Axel Vogel: „Das Tesla-Genehmigungsverfahren ist in mehrfacher Hinsicht ein ungewöhnliches Verfahren. Durch das Landesamt für Umwelt wurde in vergleichsweise kurzer Zeit nicht nur eine Fabrik, sondern ein ganzes Industriegebiet mit mehreren Großanlagen und wiederholter Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und genehmigt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt sowie in den weiteren beteiligten Behörden gilt mein großer Dank: Als leistungsstarke Landesverwaltung haben sie sich auch unter dem Druck eines großen öffentlichen Interesses jederzeit auf die fachlichen Anforderungen, das hohe Schutzniveau der Umwelt, den Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren und unzumutbaren Belästigungen sowie die Rechtssicherheit des Verfahrens konzentriert. Die Verfügbarkeit von Wasser wird in Zeiten der Klimakrise für künftige Entwicklungen und Ansiedlungen immer mehr eine wichtige Rolle spielen. Und die Digitalisierung kann vor allem dazu beitragen, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne Umweltstandards und Beteiligungsrechte einzuschränken. In Brandenburg sind wir im Bereich elektronischer Antragsverfahren bundesweit Vorreiter und werden unsere Initiativen dazu gegenüber der neuen Bundesregierung verstärken.“
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Die Tesla-Ansiedlung ist ein Vorzeigeprojekt. Ich danke den Beteiligten auf allen Seiten für die exzellente Arbeit. Dass Tesla heute die Genehmigung für die Giga-Fabrik in den Händen hält, war nur möglich, weil die Arbeitsprozesse der brandenburgischen Behörden sehr gut miteinander verzahnt sind. Sie haben gezeigt, dass sie Großinvestitionen können. Interessenten für Ansiedlungen können auf die schnelle und dabei ebenso gute wie rechtssichere Qualität der Arbeit setzen. Das ist wegweisend für weitere Vorhaben. Hinzu kommt mit Tesla ein Investor, der bereit war, umfassend ins Risiko zu gehen und seinerseits ebenso zur Beschleunigung beigetragen hat. Die Tesla-Fabrik in Grünheide bewirkt, dass der Wirtschaftsstandort Brandenburg global viel stärker wahrgenommen wird. Es entwickelt sich eine ganz neue Wertschöpfungskette der Elektromobilität im Land – und macht Brandenburg zu einem Vorreiterland. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Tesla-Projekt für unser Bundesland prägend sein und über Jahre hinweg eine Sogwirkung entfalten wird.“
Landrat Rolf Lindemann: „Der Landkreis Oder-Spree hat die Tesla-Gigafactory seinerzeit als wirklichen Glücksfall für die Entwicklung unserer Region bezeichnet. Wir haben deshalb alle Kräfte mobilisiert, um dazu beizutragen, diese einmalige Chance in einen sichtbaren Erfolg zu verwandeln. Das war nicht immer ganz einfach und wir sind, was die Endausprägung des Gesamtvorhabens anbelangt, auch alles andere als fertig. Aber wir haben gemeinsam Grund, stolz auf das zu blicken, was uns bislang, allen Unkenrufen zum Trotz, gelungen ist.
Deshalb werden wir mit Zuversicht und mit ungebrochenem Elan an die weiteren Herausforderungen gehen, die vor uns liegen. Ich beziehe mich damit auf die behördliche Begleitung auch der weiteren Ausbaustufen, die Fertigstellung der Batteriefabrik und gerade für die Kommunalpolitik von großer Wichtigkeit: die möglichst spannungsfreie Einbindung der Gigafactory in die verkehrliche Infrastruktur. Um aber dem Nachhaltigkeitsaspekt und einer reibungslosen Mobilität im Zusammenhang mit der Produktion entsprechen zu können, gilt es selbstverständlich, zügig standortnahen Wohnungsbau in Gang zu setzen und auch die zugehörige soziale Infrastruktur zu schaffen. Hierbei vertrauen wir auf die gleiche Unterstützung der Landesregierung, auf die wir bisher bauen konnten.“
Bürgermeister Arne Christiani: „Die Übergabe der behördlichen Genehmigung und der baldige Start der Produktion in der Tesla-Fabrik sind aus Sicht der Gemeinde Grünheide (Mark) das Ergebnis einer hervorragenden Zusammenarbeit der Verantwortlichen, Behörden und Institutionen auf Landes- und Kreisebene mit der Gemeinde und dem Investor. Dass es länger gedauert hat als ursprünglich geplant, ist der Komplexität des Vorhabens geschuldet. Dennoch hat sich gezeigt, dass auch schwierige Verfahren bei aller Bürokratie schnell und konstruktiv vorangebracht werden können, wenn alle gemeinsam ein Ziel verfolgen. Dafür gebührt allen Beteiligten besonderer Dank. Für die Gemeinde Grünheide (Mark) ist die Übergabe der Genehmigung dennoch kein Abschluss, sondern ein wichtiger Meilenstein in einem Prozess der komplexen Entwicklung eines Industriestandortes und der bedarfsrechten Anpassung der Infrastruktur. Wir befinden uns derzeit in der Planungsphase zu umfangreichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Schaffung von Wohnraum, von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und das alles unter der Maßgabe, die Ortsteile in ihrem Charakter weitgehend zu erhalten. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns.“
Mit dem Bau der bisher einzigen europäischen Automobilfabrik von Tesla wurde im Frühjahr 2020 auf einem 300 Hektar großen Grundstück in Grünheide (Mark) südöstlich von Berlin auf Basis von insgesamt 19 Zulassungen auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch das Landesamt für Umwelt auf Risiko des Investors begonnen. Errichtet wird auch eine Fabrik zur Produktion von Batteriezellen. Vorgesehen ist laut Tesla in Ausbaustufe 1 eine Produktionskapazität von bis zu 500.000 Fahrzeugen (Typ Model Y). Der Standort liegt verkehrsgünstig (Straße, Schiene und Flugverkehr) und am Schnittpunkt der transeuropäischen Verkehrsachsen zwischen West-und Osteuropa. Die Brandenburgische Landesregierung hatte in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) intensiv für den Standort geworben. Zur Vorbereitung und Begleitung der Ansiedlung wurde bereits am 22. November 2019 eine Task Force beim Ministerpräsidenten gebildet, die bisher 26 Mal tagte. Sie setzt ihre Arbeit auch nach der erfolgten Genehmigung vorerst fort.